Benzin soll nach dem Willen des Bundesrates stärker besteuert werden, um den Unterhalt der Strassen zu finanzieren. Ein unbefristeter Fonds, der für die Mehreinnahmen eingerichtet werden soll, könne dann der Sicherung der Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs dienen.
Da dieses Vorhaben auf heftige Kritik stiess, soll die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags auf Benzin und Diesel vorerst geringer ausfallen als geplant.
Die Flughafengemeinden sind wenig erfreut darüber, dass der Bundesrat entschieden hat, weiterhin Flugzeuge am Flughafen Dübendorf starten und landen zu lassen. Bundesrätin Leuthard erläutert, dass der Flughafen hauptsächlich von Werkflügen und Leichtaviatik aber auch Businessjets genutzt werden wird.
Weiterhin stationiert bleiben in Debendorf ausserdem die Armee und die Rega. Die Flugplatz Dübendorf AG bekam von zwei Bewerbern um die Nutzung des Flugplatzes den Zuschlag. Sie vereint Gesellschafter unterschiedlicher Bereiche wie Geschäfts- und Kleinfliegerei und Rettungswacht.
2014 kommen in der Schweiz so viele neue Wohnungen auf den Markt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Über 50’000 neue Objekte werden erstellt. Der Immobilienmarkt gleicht sich damit recht exakt dem Bevölkerungswachstum an. An sich ist das eine hervorragende Nachricht – würden sich die Wohnungen denn auch an der Nachfrage orientieren und bezahlbar sein.
Dem ist allerdings nicht so: Angesichts der Bedarfslage scheint es eher so, als würde an einigen Stellen deutlich zu viel, an anderen zu wenig Wohnraum entstehen. So schätzt die UBS, dass in der französischen und italienischen Schweiz etwa 3000 Wohnungen zu wenig, in der Deutschschweiz wiederum tendenziell zu viele gebaut würden. Das wiederum wirkt sich auf Miet- wie auf Wohnpreise aus.
[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Der Bundesrat der Schweiz hatte eine Vorlage eingereicht, welche die derzeit gültigen internationalen Standards bei den Regeln zur Geldwäsche berücksichtigt. Da will der Nationalrat der Schweiz nicht mitspielen. Die Vorlage des Bundesrates soll durch den Nationalrat massiv aufgeweicht werden. Das hätte unmittelbar zur Folge, dass die Schweiz international auf der sogenannten "Schwarzen Liste" landen würde. Mit unabsehbaren Folgen.
Die Vorgabe des Bundesrates wird unter der Bezeichnung GAFI-Vorlage geführt. Am Mittwoch, dem 18. Juni 2014, wurde seitens des Nationalrates mit den Beratungen zur Vorlage begonnen. Diese wurden am Ende mit 83 zu 54 Stimmen durchgewinkt – bei 48 Enthaltungen. Letztere entstanden durch die SP und die Grünen, die sich verweigert hatten. Die Enthaltungen wurden damit begründet, dass die eigentliche Vorlage im Nationalrat zu stark verwässert worden sei. Der ursprüngliche Vorschlag, so SP und Grüne, sei nicht mehr erkennbar gewesen.
[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]In der Schweiz rückt eine Reform der Verrechnungssteuer immer näher. Bundesrat und Parlament sind aber noch mit den expliziten Details des diesbezüglichen Reformpakets beschäftigt. Dabei steht vor allem eine Umstrukturierung der schweizerischen Verrechnungssteuer im Fokus. Laut entsprechenden Schätzungen könnte im Zuge einer solchen Reform die wirtschaftliche Wertschöpfung in der Alpenrepublik um rund 300 bis 600 Millionen Franken pro Jahr wachsen.Umstrukturierung der klassischen Verrechnungssteuer: Die Zahlstellensteuer soll kommen
Dabei sind sich Experten schon lange einig, dass der bisherige Umgang mit der Verrechnungssteuer dazu beiträgt, dass sich – im Hinblick auf die Auslandstätigkeiten – die international tätigen schweizerischen Unternehmen weitgehend über sogenannte Offshore-Gesellschaften finanzieren. Der Bundesrat hat diesbezüglich Anfang Juli vorgeschlagen, dass eine Zahlstellensteuer integriert wird, die das Finanzierungsgeschäft zu einem grossen Teil wieder in die Schweiz verlagert.
[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die wichtigste Marke der Schweiz ist seit jeher die Schweiz – Swissness verkauft sich weltweit und ist wie jede andere Marke auch natürlich schützenswert. Der Bundesrat verabschiedete jetzt ein Paket von Verordnungsentwürfen, welche die Marke Schweiz in Zukunft besser schützen sollen. Mit der neuen Swissness-Vorlage beschäftigt sich das Parlament bereits seit mehreren Jahren – unter intensiver Mitwirkung der Lobbyisten aus der Industrie. Mit der Präsentation der neuen Regelungen ist die Debatte darüber jedoch nicht abgeschlossen.
Freuen konnten sich vor allem die Schweizer Uhrenhersteller sowie die Landwirtschaft. Für Industrieprodukte, die das Swissness-Label tragen wollen, müssen in Zukunft mindestens 60 % der Herstellungskosten im Inland angefallen sein. Die neue Verordnung für Schweizer Lebensmittel sieht vor, dass gewichtsmässig mindestens 80 % der Rohstoffe von einheimischen Erzeugern stammen müssen. Im Kern geht es also darum, die Glaubwürdigkeit der Marke Schweiz durch harte Fakten zu unterstützen.
[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die Schweiz und die EU haben ihren seit 2005 andauernden Streit um die Unternehmenssteuern beigelegt. Am 1. Juli 2014 einigten sich beide Seiten auf den genauen Wortlaut der Erklärung, die endgültig dafür sorgen soll, dass die Differenzen früherer Tage der Vergangenheit angehören. Die Staats- und Regierungschef der EU hatten dem Inhalt, der ihnen in Form von Eckpunkten vorgelegt worden war, bereits auf ihrem Gipfel am 20. Juni zugestimmt. Der Bundesrat hatte seinerseits am selben Tag grünes Licht gegeben.
Die EU bewertet die Einigung als grossen Sieg, da die Schweiz "ihre schädliche Haltung" geändert habe, wie es aus der Delegation des Staatenbundes heisst. Demnach sei die Schweiz nun bereit, die kritisierten Steuerregime, die den schweizerischen Unternehmen nicht nur einen Wettbewerbsvorteil beschert, sondern zugleich europäische Firmen zusätzlich unter Druck gesetzt hätten, abzuschaffen. Die EU störte sich laut der Verhandlungsdelegation ganz besonders daran, dass die Unternehmensgewinne im In- und Ausland unterschiedlich besteuert werden.
[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Für Häuserbauer und Wohnungskäufer in der Schweiz ist der Juni 2014 ein schwarzer Monat. Erst vor wenigen Tagen haben die Banken ihre Selbstverpflichtung in Bezug auf Hypotheken revidiert, für Immobiliendarlehen werden in sehr absehbarer Zeit strengere Vergabekriterien gelten. Jetzt will der Bundesrat auch die vorzeitige Entnahme von BVG-Geldern zum Erwerb von Wohneigentum verbieten.
Bei der Entscheidung der Banken ging es vor allem darum, eine Überhitzung des Immobilienmarktes zu vermeiden. Der Bundesrat will mit seinem Schritt dagegen das System für Ergänzungsleistungen respektive die sozialen Sicherungssysteme entlasten. Durch die Umsetzung der Bundesrats-Direktive würden vor allem jüngere Hauskäufer und Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen auf der Verliererseite stehen.
[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Die Entscheidung des Bundesrates von Ende März ist eindeutig: Es wird wegen der Ukraine-Krise vorerst keine expliziten und singulären Sanktionen der Schweiz gegen Russland geben. Das Land grenzt sich damit von den getroffenen Massnahmen der EU und der Vereinigten Staaten ab und beschreitet eigene Wege.
Allerdings hat der Bundesrat in seinem Communiqué auch klargestellt, dass die Regierung alles tun werde, um eine Umgehung der Sanktionen durch einzelne russische Staatsbürger oder Unternehmen via Schweizer Staatsgebiet zu verhindern. Ausserdem seien alle Einschränkungen, die die EU im Rahmen des Schengener Abkommens beschlossen hat, auch in der Schweiz anzuwenden. Dieses Abkommen hat die Schweiz bekanntlich mit unterschrieben. Ebenso behalte man sich je nach der weiteren Entwicklung der Lage vor, die bisher von USA und EU verhängten Strafmassnahmen gegen Russland ganz oder teilweise anzuwenden.
