Der Bund als Alleinaktionär der Schweizerischen Post AG legt in dieser Funktion auch die strategischen Zielvorgaben für das Unternehmen fest. Dies gehört zur Wahrung seiner Eignerinteressen.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2016 die strategischen Ziele der Schweizerischen Post für 2017 bis 2020 definiert. Die bisherigen Eckwerte und Strukturen wurden dabei weitgehend beibehalten. In einzelnen Punkten sind Anpassungen an das Marktumfeld erfolgt.
In den Schweizer Alters- und Pflegeheimen herrscht akuter Fachkräftemangel. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. Dezember Massnahmen beschlossen, um mehr Fachkräfte für die Langzeitpflege zu gewinnen und das Pflegepersonal länger im Beruf zu halten.
Dazu soll das Image der Langzeitpflege gefördert werden. Ausserdem soll die finanzielle Unterstützung für Kurse zum Wiedereinstieg und für konkrete Verbesserungen der Arbeitsumgebung aufgestockt werden. Die beschlossenen Massnahmen sind Teil der Fachkräfteinitiative.
Der Bundesrat hat am 9. Dezember die Änderung der sogenannten AVAM-Verordnung beschlossen. Sie enthält Regelungen zum Schweizer Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und zur Arbeitsmarktstatistik. Die Anpassung war aufgrund verschiedener Änderungen von Bundesgesetzen erforderlich geworden.
Seit 1. Januar 2014 muss die Arbeitslosenversicherung gemäss dem Ausländergesetz (AuG) die Daten von EU-/EFTA-Bürgern, die Arbeitslosenentschädigungen beziehen, kommunizieren. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) wurde zwar in diesem Sinne angepasst, dennoch fehlte bisher eine Ausführungsbestimmung für eine effiziente technische Lösung zur Kommunikation. Durch die Änderung der AVAM-Verordnung wird diese Grundlage nun geschaffen.
Bundesrat und Bankbranche planen eine Imagepolitur für den Schweizer Finanzplatz im Ausland. Treibende Kraft ist Finanzminister Ueli Maurer, der die Charmeoffensive zur Chefsache erklärt hat. „Wir verfolgen das Ziel einer stärkeren Förderung des Finanzplatzes im Ausland“, sagt Beat Werder vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).
Die Schweiz habe in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um die internationalen Standards in der Geldwäschereibekämpfung und der Steuerkonformität zu erfüllen. „Wir möchten das in Zukunft vermehrt im Ausland thematisieren.“
In seiner Mitteilung betreffs der Masseneinwanderungs-Initiative in Gegenwart des Parlaments bleibt der Bundesrat bei dem Plan, die neue Zuwanderungsvereinbarung in Verbindung mit einem Schutzklausel-Mechanismus zu verwirklichen.
Das wichtigste Ziel ist immer noch eine Einigung mit der Europäischen Union.
Der Bundesrat setzt zu einer weiteren IV-Reform an. Nach dem Absturz der Revision 6b ein notwendiger Schritt. Die Reform des Bundesrats sieht allerdings lediglich qualitative Massnahmen vor. Für die Sanierung der IV, die nach wie vor ein strukturelles Defizit von 600 Millionen Franken pro Jahr einfährt, reicht das nicht. Es braucht daneben weitere Sparmassnahmen.
Zu den qualitativen Massnahmen, welche der Bundesrat vorsieht, gehört zum Beispiel, dass er sich mehr um psychisch beeinträchtigte Menschen und Jugendliche kümmern, die Früherfassung etablieren oder – wie arbeitgeberseitig bereits mehrfach gefordert – die Unternehmen bei der beruflichen Integration künftig noch gezielter unterstützen will.
PwC Schweiz (Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen) hat im Geschäftsjahr 2014/15 mit 821 Millionen Franken den Bruttoumsatz um zwei Prozent gesteigert.
Das gute Ergebnis in einem weiterhin anspruchsvollen Umfeld verdankt PwC Schweiz ihren Mitarbeitern aus 68 Nationen, die den Kunden voller Energie und in höchster Qualität den gewünschten Mehrwert bieten.
Bei Firmennachfolgen in der Schweiz galt bisher, dass der Firmenname in der Regel aufgegeben werden musste – vor allem kleinere Unternehmen verloren damit auch ihre oft mühsam aufgebaute Identität als Marke. Neue gesetzliche Regelungen sollen hier Erleichterungen bringen.
Firmennamen sind Markennamen und haben potenziell einen hohen Wert – wenn sie aufgegeben werden müssen, bedeutet dies den Tod der Marke. Für Grossunternehmen sind auch solche Situationen zu verschmerzen, da sie die Mittel haben, ihre Markenidentität durch teure Image-Kampagnen zu erneuern oder wiederaufzubauen.
Die EXPO 2027 liegt zwar noch in weiter Ferne, der Wettbewerb zwischen möglichen Standorten für die zukünftige Landesausstellung der Schweiz läuft aber bereits. Sollte es tatsächlich eine EXPO 2027 geben – was noch nicht feststeht. Bewerben kann man sich ja trotzdem schon.
An einem Zuschlag interessiert ist die Region Bodensee-Ostschweiz, die die Hoffnung auf wirtschaftliche Impulse durch die Ausrichtung hat. Der Kanton Aargau zeigt ebenfalls Interesse und will, dass sich Experten mit den Ausschreibungsunterlagen auseinandersetzen. Im Bundeshaus allerdings hält man sich bedeckt und weiss nichts von den Bemühungen. Schliesslich ist noch Zeit.
In den letzten Wochen war in den Medien einiges über die Ammann-Affäre zu lesen. Es ging um die Firma des heutigen Bundesrates Johann Schneider-Ammann, die rund CHF 250 Mio. steuergünstig in Offshore-Finanzplätzen parkiert haben soll. Soweit wir den Fall aus den Medien kennen, war die gewählte Konstruktion nicht nur legal, sondern auch in Form eines Rulings mit den Berner Steuerbehörden abgesprochen.
Und nun beginnt die Polemik: Aus linker Seite sind laute Rücktrittsforderungen zu hören, der Bundesrat ist „untragbar“ geworden, weil er es nicht nur gewagt hat, seine legalen Möglichkeiten zur Steueroptimierung zu nutzen, sondern sich vorher sogar noch bei den Steuerbehörde vergewissert hat, dass diese sein Rechtsverständnis teilen. Dabei kamen auch gleich Steuerrulings generell unter Beschuss, und am besten würde man dieses "Teufelswerk" der Reichen und ihrer Treuhänder und Steueranwälte gleich ganz verbieten. Auf der Strecke blieb leider oft die Frage, was ein Steuerruling überhaupt ist, welche Möglichkeiten es bietet und wo seine Grenzen sind. Diese möchten wir hier beantworten.
