Beschwerde: Post bei Auftragsvergabe bevorteilt

Private Pöstler machen dem Bund den Vorwurf, dass die Post bei der Zuteilung der Postdienste bevorzugt wird. Aus diesem Grund haben sie beim Bundesrat im vergangenen Jahr eine Aufsichtsbeschwerde abgegeben, wie die „Handelszeitung“ schreibt. „Entgegen den Bestimmungen über öffentliche Beschaffungen schreibt der Bund seine Postdienstleistungen nicht oder nur unvollständig aus“, kritisiert Peter Sutterlüti, Präsident des Verbands KEP&Mail.

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Vergabe von öffentlichen Aufträgen ohne Ausschreibung – das grenzt an Korruption

Obwohl Aufträge von Bundesbehörden im Allgemeinen öffentlich ausgeschrieben werden müssen, ist im letzten Jahr ein Auftragsvolumen von über 500 Millionen CHF direkt vergeben worden. Diese Praxis ist auch deshalb besonders fragwürdig, weil darüber kaum Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Der Seco-Skandal hat deutlich gemacht, dass die Auftragsvergabe an den öffentlichen Stellen vorbei problematisch ist und zur Verbreitung von Vetternwirtschaft und Korruption beiträgt. Der Wettbewerb unter den Anbietern um die zu vergebenden Projekte, der eigentlich vom Gesetz verlangt wird, ist so vielfach nicht mehr gegeben.

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