Erhält das Bankgeheimnis qua Volksinitiative demnächst Verfassungsrang?

Durch die Einführung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) zwischen den diversen nationalen Steuerbehörden und den Banken ab 2017 steht das Schweizer Bankgeheimnis faktisch vor dem Ende. Die SVP will diesen Status nicht auf sich beruhen lassen, sondern dem Bankgeheimnis durch eine Volksinitiative Verfassungsrang verleihen. Selbst die Finanzbranche sieht diese Pläne kritisch. Nach der Zuwanderungsinitiative nun das Bankgeheimnis – für populistische Initiativen hat die SVP ein Faible. Der SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter reicht demnächst 100’000 Stimmen ein, die das Zustandekommen seiner Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" garantieren werden. Bei einem positiven Abstimmungsergebnis müsste das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankert werden. Der Nachfolger von SVP-Nationalrat Christoph Blocher kann damit einen ersten politischen Erfolg für sich verbuchen. Bis zum Einreichen der Unterschriftenbögen in Bern hat Matter formal bis zum 6. Dezember 2014 Zeit, die Übergabe der Unterschriften soll jedoch schon in wenigen Wochen erfolgen.

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Was ist eigentlich Fatca?

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Am 1. Juli 2014 trat das Fatca-Regime in Kraft. Für die Umsetzung des Monsterprogramms haben die Schweizer Banken bereits die geschätzte Summe von 300 Millionen Franken aufgewendet. Für den Start des Programms sind sie jetzt startklar. Alternativen zur Beteiligung haben die Institute nicht. Hinter Fatca verbirgt sich der "Foreign Account Tax Compliance Act". Das neue Gesetz verfolgt das Ziel, ausländische Finanzdienstleister, die Zugang zum US-amerikanischen Finanzmarkt haben wollen, bei ihren steuerlichen Meldepflichten US-amerikanischen Finanzintermediären gleichzustellen. Im Klartext: Mit Fatca wenden die Vereinigten Staaten US-amerikanisches Recht exterritorial auf ausländische Unternehmen an. Internationale Banken, Investment- und Fondsgesellschaften, Vermögensverwalter, Treuhänder und Versicherer sind verpflichtet, die Daten von US-Kunden sowie US-dominierten ausländischen Rechtsträgern automatisch an die Steuerbehörde der USA (IRS) zu melden.

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