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Fidleg-Entwurf: Schweizer Rechtssystem vor Belastungsprobe

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der Entwurf des Finanzdienstleistungsgesetzes (Fidleg) sorgt für Furore. Es geht dabei um die Umkehrung der Beweislast im Hinblick auf die Bankkundenberatung. Die Banken behaupten, dass mit diesem Gesetz das Schweizer Rechtssystem untergraben werde. Dabei laufen die Exponenten der Banken und der angeschlossenen Verbände regelrecht Sturm gegen die im Fidleg-Entwurf zur Diskussion gestellten Kundenschutzideen. Zwar beteuern sowohl Banker als auch die Verbandsoberen, dass man grundsätzlich eine Verbesserung der Rechte der Anleger befürworte und auch jederzeit unterstützen werde. Allerdings machen sie auch deutlich, dass sie keine gravierenden Missstände auf dem Schweizer Finanzplatz entdecken könnten. Ganz im Gegenteil: Im internationalen Vergleich sei die Zufriedenheit der Kunden äusserst hoch; zudem müsse man allgemein von mündigen Kunden ausgehen.

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Schweizer High-Tech-Branche: 55.000 neue Jobs

Die Aussichten für den Schweizer Arbeitsmarkt erscheinen seit dem dritten Quartal 2014 eher verhalten. Eine Studie von BAK Basel Economics zeigt jetzt, dass das Wachstum der Schweizer Industrie und damit auch das Schaffen neuer Arbeitsplätze fast ausschliesslich auf High-Tech-Unternehmen zurückzuführen ist. Die stark exportorientierte Schweizer Wirtschaft leidet derzeit unter der schwachen bis negativen Konjunkturentwicklung in der Eurozone, die zu den wichtigsten Handelspartnern der Eidgenossenschaft gehört. Die Untersuchung von BAK Basel belegt, dass Innovationen für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Schweiz eine entscheidende Rolle spielen. Die High-Tech-Branche hat sich inzwischen zum Rückgrat der Schweizer Exportwirtschaft entwickelt.

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Rekordhoch im 3. Quartal: Schweizer Aussenhandel floriert

Der Aussenhandel läuft wieder auf Hochtouren. Trotz aller Unkenrufe und auch Hiobsbotschaften in der Vergangenheit konnten die Schweizer Exporteure im dritten Quartal ihre Ausfuhren um insgesamt 3,6 % steigern. Insbesondere die Juweliere sorgten dabei für mächtig Furore und verzeichneten ein Exportwachstum von eindrucksvollen 22 %. Aber: Zwei Branchen laufen der Musik hinterher und verzeichnen Rückläufe. Das schmälert die Schweizer Handelsbilanz aber nur unwesentlich. Unterm Strich wiesen die eidgenössischen Unternehmen einen bilanztechnischen Überschuss von 7,7 Milliarden Franken aus. Das ist ein absoluter Rekordwert für die Alpenrepublik; dabei nahmen sowohl die Ausfuhren als auch die Importe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig zu. Die Marke Schweiz mit ihrem Slogan "Swiss Made " scheint jedenfalls beliebt wie nie zuvor zu sein.

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Ertappt: UBS und Credit Suisse im Preisabsprache-Kartell

Vier grosse Bankhäuser werden jetzt richtig zur Kasse gebeten. Wegen illegaler Preisabsprachen wird eine Geldbusse in Höhe von insgesamt über 94 Millionen Euro fällig. Neben der Royal Bank of Scotland und der Grossbank JPMorgan sind auch die Schweizer Finanzinstitute Credit Suisse und UBS von dieser Strafzahlung betroffen. Die Geldbussen gegen die vier Grossbanken sind von der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Manipulation des Schweizer Franken Libors respektive mit entsprechenden Preisabsprachen bei Zinsderivaten verhängt worden. Laut Aussage des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquin Almunia, haben die vier Banken der Geldbusse bereits zugestimmt. Was allerdings auch nicht weiter verwundert, ansonsten hätten sie mit weiteren kartellrechtlichen Untersuchungen rechnen müssen.

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Telefonieren und Surfen beim Fliegen – neue Regelung erlaubt Handy-Nutzung im Flugzeug

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Das kennt beinahe jeder: Sobald man im Flugzeug Platz genommen hat, sind der Ferienort oder der Businesstermin immer noch weit entfernt, doch plötzlich hat man unendlich viel Zeit. Eine Flugzeit von gerademal drei Stunden, beispielsweise von Zürich in der Schweiz in die türkische Ägäis, löst das Gefühl aus, dass die Zeit einfach nicht vergehen will. Nun hat die Europäische Aufsichtsbehörde für Flugsicherheit (EASA) eine neue Regelung getroffen, die es Fluggästen endlich erlaubt in Europa Tablets und internetfähige Mobiltelefone auch während eines Fluges zu benutzen. Bedeutet das für Fluggäste, dass sie auf ihren Flügen nun von allen Seiten durch lautstarke Onlinespiele oder eingehende Nachrichten bei Facebook und Twitter belästigt werden? Um dies zu unterbinden, können die Airlines eigene Festlegungen auf ihren Flügen treffen. Kein Fluggast soll durch derart störende Geräusche abgeschreckt werden.

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Die geplante Revision des Steuerstrafrechts

Status Quo: Das Steuerstrafrecht ist Teil des Nebenstrafrechtes und umfasst die Strafbestimmungen der verschiedenen Steuergesetze. Je nach Steuerart (z.B. Einkommens- oder Verrechnungssteuer) unterscheiden sich die Straftatbestände und das Verfahren, was bei den Betroffenen zu Rechtsunsicherheit führen kann. Wenn ein Steuerdelikt mehrere Steuerarten betrifft, also zum Beispiel das Dividendeneinkommen nicht angegeben wird und somit auch die Deklaration der Verrechnungssteuer unterbleibt, führt das zu unterschiedlichen Verfahren und zum Einsatz ebenfalls unterschiedlicher Rechtsmittel.

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Ölboom in den USA schwächt deren weltpolitische Gegner

Seit dem Sommer 2014 ist der Ölpreis an den internationalen Märkten um fast 25 Prozent gefallen. Auslöser und gleichzeitig Nutzniesser dieser Entwicklung sind die Vereinigten Staaten. Nicht nur, dass die Importe für sie deutlich billiger werden - ihre politischen Gegner wie Russland, Iran und Venezuela geraten mehr und mehr unter Druck, weil sie wichtige Einnahmen abschreiben müssen. Besonders stark betroffen sind Russland und seine Wirtschaft von den schrumpfenden Einkünften. Denn der Staat fährt etwa 40 Prozent seiner Erlöse mit Erdölexporten ein. Für das Jahr 2014 rechnete Moskau mit einem Durchschnittspreis von 104 Dollar pro Fass, Ende Oktober lag dieser aber bei weniger als 84 Dollar. Für Russland ist das nicht nur ein Ausfall in Milliardenhöhe, es erhöht auch massiv den Druck auf die Verantwortlichen, aus der starken Abhängigkeit von Öl-Ausfuhren herauszukommen. Es gibt Stimmen unter russischen Ökonomen, die behaupten, dass es einen Machtwechsel geben könnte, wenn der Ölpreis auf 75 Dollar pro Fass fällt und dort ein paar Jahre verharrt. In den westlichen Industrienationen hegt man die Hoffnung, dass der wirtschaftliche Druck Russland dazu bringt, sich in der Ukraine-Krise zu bewegen.

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Der Online-Händler Amazon plant erstes Ladenlokal in New York

Amazon wagt einen grossen Schritt in seiner 20-jährigen Geschichte: Laut Insider-Berichten will der Online-Händler noch vor Weihnachten 2014 ein Ladengeschäft in der amerikanischen Metropole New York eröffnen. Dies wäre der erste für Kunden begehbare Shop des Konzerns weltweit. Das Konzept sieht vor, dass einerseits Kunden dort ihre online bestellten Artikel abholen oder bei Nichtgefallen zurückgeben können. Andererseits soll ein kleines Lagerhaus eingerichtet werden, von dem aus ein begrenztes Sortiment an Waren noch am gleichen Tag innerhalb von New York ausgeliefert wird. Eine dritte Nutzungsmöglichkeit wäre die Ausstellung und Demonstration von hauseigenen Geräten wie Kindle-Tablets oder die Box Fire TV. Sollte das Modell Erfolg haben, könnte es auch auf andere grosse US-Städte ausgedehnt werden. Details über die Ladengrösse oder den genauen Eröffnungstermin sind noch nicht bekannt, auch nicht, ob das Experment ein dauerhaftes oder nur ein vorübergehendes ist.

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Irland will Steuerschlupfloch schliessen - das Aus für den "Double Irish" kommt

Global agierende Konzerne wie Apple haben viele Jahre lang von einer irischen Steuerspezialität, dem "Double Irish" profitiert. Nun aber will die Regierung dieses Loch schliessen, denn der internationale Druck ist mittlerweile zu hoch geworden. Die Liste ist der Profiteure ist lang: Microsoft, Intel, Facebook, Google und viele andere Unternehmen haben sich eines beliebten und recht einfachen Tricks bedient. Beispiel Google - Google Ireland Limited, die örtliche Niederlassung des Konzerns, reicht den grössten Teil ihres Umsatzes an eine andere Firma als Lizenzgebühren weiter, die Google Ireland Holdings. Diese ist zwar auf der Insel registriert, ihr Steuersitz liegt allerdings in der Abgabenoase Bermuda. Auf diese Weise muss das Unternehmen noch nicht einmal die sowieso schon niedrige irische Körperschaftssteuer in Höhe von 12,5 Prozent bezahlen. In konkreten Zahlen ausgedrückt heisst das: Google hat im Jahr 2013 mit seiner irischen Niederlassung einen Umsatz von 17 Milliarden Euro erwirtschaftet, aber nur 27,7 Millionen Euro an Steuern abgeführt. Es gibt noch ein ähnliches Konstrukt in Zusammenarbeit mit niederländischen Firmen, das "Dutch Sandwich".

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Geheimprotokolle: Die Zypern-Hilfe war innerhalb der EZB heftig umstritten

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Im März 2013 entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), die Insel Zypern mit einem Hilfspaket zu retten. Weil sich die heimischen Banken völlig verzockt hatten, stand das kleine Land kurz vor der Pleite. Die Mitglieder der Eurogruppe verhandelten damals an einem dramatischen Wochenende Tag und Nacht und gewährten am Schluss Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro. Nach aussen hin wurde Einmütigkeit über die Entscheidung demonstriert. Jetzt allerdings zeigen die vertraulichen Protokolle der Sitzungen, wieviel Streit es bei den Verhandlungen gab - und warum die Gegner der Bankenrettung gute Gründe hatten.

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