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Künftig höhere Zölle auf Würzfleisch

Die Eidgenössischen Räte sind der Empfehlung des Bundesrates leider nicht gefolgt und haben die Parlamentarische Initiative „Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch“ deutlich angenommen. Der Branchenverband GastroSuisse wertet diesen Entscheid als falsches Signal. In schwierigen Zeiten der Frankenstärke und angesichts des harten grenzüberschreitenden Wettbewerbs sind solche Nadelstiche gegen den Tourismus, die Hotellerie und die Restauration unverständlich.

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Der Fachkräftemangel ist laut Travail.Suisse nicht erkannt worden

Heute hat es der Nationalrat abgelehnt, die Befristung der erfolgreichen Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze aufzuheben. Das ist sehr kurzsichtig. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wären verlässliche und planbare Betreuungsstrukturen zentral. Heute muss das Parlament alle vier Jahre neu beschliessen, ob es das Bundesprogramm zur Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze weiterführen will.

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Sozialpartner erhalten vom Bundesrat den Vortritt

Der Bundesrat verzichtet darauf, in seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative neben einer Schutzklausel auch neue Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt aufzunehmen. Er überlässt die Lösung entsprechender Probleme den Sozialpartnern. Zudem legt er den Fokus bei der Fachkräfte-Initiative künftig auf vier besonders betroffene Branchen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorgehen. Der Bundesrat sieht von neuen Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt ab und reaktiviert eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner und der Kantone, um entsprechende Probleme zu lösen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der in diesem Gremium vertreten ist, begrüsst die Zurückhaltung der Landesregierung in einem traditionell sozialpartnerschaftlich geregelten Bereich wie den flankierenden Massnahmen (FlaM).

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Callcenter sind 2015 auf search.ch am meisten gesucht worden

Schweizerinnen und Schweizer haben sich im ablaufenden Jahr am meisten über unerwünschte Werbeanrufe geärgert, wie der Konsumentenschutz kürzlich bekannt gab. Kein Wunder, dass viele Nutzer wissen möchten, von wem sie angerufen werden. Wie eine Analyse der Informationsplattform search.ch nun zeigt, wurde 2015 am meisten nach Nummern gesucht, die zu Telemarketing-Unternehmen gehören. Wie vor kurzem der Ärgerliste des Konsumentschutzes zu entnehmen war, haben sich Herr und Frau Schweizer 2015 am meisten über lästige Anrufe geärgert, die oftmals zu unchristlichen Zeiten kommen. Immer mehr Telemarketing-Unternehmen rufen nicht mehr mit anonymen Nummern an, da diese von vielen gar nicht erst entgegengenommen werden, sondern geben sich vermeintlich zu erkennen.

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Leben von Marc Rich wird verfilmt

Marc Rich (geb. 1934 in Antwerpen, gest. 2013 in Luzern) war einer der erfolgreichsten und umstrittensten Rohstoffhändler weltweit. Nun soll er posthum auch noch die Leinwände erobern. Die US-Produktionsfirma BB Film Productions bestätigt, das Leben des 2013 verstorbenen Ölgiganten verfilmen zu wollen. Mit Russell Gewirtz (schrieb auch "Inside Man") ist zudem schon ein Drehbuchautor bestimmt, der sich mit dem Aufstieg des Ölhändlers, der Anklage in den USA wegen Steuerdelikten und der Begnadigung durch den früheren Präsidenten Bill Clinton auseinandersetzen wird. Möglicherweise wird der Film bereits nächstes Jahr gedreht. Darsteller und Regisseur sind allerdings noch nicht bestimmt.

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Skisünder werden in Österreich bei Flucht wie Strassenrowdys bestraft

Skifahrer, die meinen, auf der Piste einen Unfall verursacht zu haben, sollten sich hüten, gegenüber dem Unfallgegner oder möglichen Zeugen eine Alleinschuld zuzugeben. „Mindestens acht von zehn Skifahrern, die mit einem anderen zusammenstossen, sehen den Unfallgegner vor der Kollision überhaupt nicht oder erst so spät, dass sie nicht mehr ausweichen können“, warnt Rechtsanwalt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. Da Kollisionen häufig bei gegengleichen Schwüngen oder Schrägfahrten passieren, waren dann oft beide Skifahrer unaufmerksam oder haben den Verkehr auf der Piste nicht richtig wahrgenommen. „Das führt dazu, dass beiden Unfallgegnern ein Verschulden anzulasten ist“, stellt Tramposch klar. Ein Schuldanerkenntnis wäre in diesem Fall voreilig gewesen.

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Peter Spuhler ist Schweizer Unternehmer des Jahres

Zum zweiten Mal in Folge ist Peter Spuhler von der „Handelszeitung“ zum Unternehmer des Jahres gewählt worden. Der Industrielle setzt sich 2015 gegen Nick Hayek (Swatch, Platz 2) und Oscar Schwenk (Pilatus, Platz 3) durch. Alle drei Unternehmer stehen für die Treue zum Werkplatz Schweiz, das Bekenntnis zu den Mitarbeitern und zu einer liberalen Wirtschaftspolitik, welche das Unternehmertum in den Vordergrund rückt.

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Bern hat UBS-Kundendaten an Niederlande geliefert

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat kürzlich Daten von UBS-Kunden an die niederländischen Steuerbehörden geliefert. Dies schreibt die "Handelszeitung" in ihrer neusten Ausgabe. "Wir haben aus der Schweiz bereits die Vermögensstände von rund 100 niederländischen Offshore-Kunden der UBS erhalten", sagt Sprecher Robin Middel von den niederländischen Steuerbehörden.

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Herausforderungen in der 50. Legislatur

Sowohl in wirtschaftlicher als auch in finanz- und sozialpolitischer Hinsicht birgt die kommende fünfzigste politische Legislatur einige für die Schweiz zentrale Herausforderungen. Zu erwarten ist, dass das Parlament in den kommenden vier Jahren konservativer entscheiden und sich noch mehr an Einzelinteressen orientieren wird: Landwirtschaft, Militär und Strassenbau werden wohl mehr Geld erhalten. Bei Entwicklungshilfe, Bildung, Umwelt und Sozialwerken wird dagegen deutlich gespart.

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Neuer Höchstzinssatz von 10% für Privatkredite

Ab dem 1. Juli 2016 dürfen Geldgeber im Bereich Privatkredit und Kredit für Selbständige maximal 10% Zins jährlich verlangen. Dies hat der Bundesrat entschieden. Bewogen haben den Bundesrat die historisch tiefen Zinsen zu diesem Schritt, mit dem der Höchstzins für den allgemeinen Kredit in der Schweiz von bislang 15 auf zehn Prozent gesenkt wird. Gestützt auf das Konsumkreditgesetz hatte der Bundesrat den Höchstzins im Bereich Privatkredit und Kredit für Selbständige letztmals im Jahr 2003 festgelegt. Ein Kriterium im Rahmen dieser Zinsfestlegung sind jeweils die Refinanzierungskosten der Kreditinstitute. Wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt, seien diese Refinanzierungskosten aufgrund der historisch tiefen Zinsen gesunken, weshalb der Bundesrat verpflichtet gewesen sei, den Höchstzinssatz zu senken.

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