Dr. iur. Bernhard Madörin

Billag-Entscheid: 2‘300 Gemeinden im Zugzwang – MWST zurückfordern!

Das Bundesgericht hat in einem kürzlich höchstrichterlichen Entscheid die Mehrwertsteuer auf den Fernsehgebühren, erhoben durch die Billag, als verfassungswidrig beurteilt (Urteil 2C_882/2014 vom 13. 4. 15 – BGE-Publikation). Im Falle der Mediengebühr führten zur Verneinung der MWST-Pflicht der nicht vorhandene Leistungsaustausch zwischen der Billag und dem Gebührenzahler. Es fehlt der Austausch der Leistung. Weiteres Merkmal war, dass die Gebühr hoheitlich erhoben wurde. Zusammenfassend sind hoheitliche Gebühren ohne Leistungsaustausch nicht mehrwertsteuerpflichtig. Das Bundesgericht hat auf die Kurtaxe verwiesen, welche ebenfalls nicht pflichtig ist.

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Erster Augustus: Heute ist Tax Freedom Day!

Der Name des Monats August hat seinen direkten Ursprung im Namen des Kaisers Augustus. Der Juli geht auf den Kaiser Julius Cäsar zurück, der erste Imperator von Rom, welcher der Römischen Demokratie ein Ende bereitete. Seine Amtszeit dauerte nur etwa 15 Jahre, genügte aber, den Staat neu zu definieren. Seine Ermordung („Auch du, Brutus?“) ist jedem westlichen Bürger bekannt und sein Adoptivsohn und Grossneffe Oktavian übernahm das Zepter. Zuerst zögerlich, dann vehementer.

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Stiftungsland Schweiz

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Stiftungen sind in der Schweiz beliebt. Die Schweiz ist ein eigentliches Stiftungsland. Viele Stiftungen werden durch Verfügungen von Todes wegen errichtet und sind ein juristisches Denkmal des Erblassers. Das Stiftungswesen in der Schweiz hat eine sehr lange Tradition. Neben den frühen kirchlichen Stiftungen entstanden die ersten karitativen Stiftungen weltlichen Rechts bereits im Mittelalter, welche die Tradition unserer heutigen modernen Stiftungen begründeten. Das heute gültige Stiftungsrecht stützt sich zu einem grossen Teil immer noch auf das 1907 verabschiedete Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) ab. Es ist, von partiellen Revisionen abgesehen, bis heute im Wesentlichen unverändert geblieben. Aufgrund dieser günstigen rechtlichen Voraussetzungen ist das Stiftungsrecht der Schweiz für ausländische Stifter heute noch interessant. Mithin sind sie auch ein wichtiger Grund dafür, dass in einem wirtschaftlich prosperierenden und politisch stabilen Umfeld die Zahl der klassischen Stiftungen laufend zugenommen hat.

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Jahresplanung des Unternehmers

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Zu Beginn des Jahres sollte man sich als Unternehmer überlegen, wie das Jahr 2015 ablaufen soll und nicht einfach im Tagesgeschäft die mittelfristige Planung aus den Augen verlieren. Ein paar Anregungen. Januar Der erste Monat gehört den Mitarbeitern. Wurden alle Mitarbeitergespräche geführt? Gibt es daraus als Arbeitgeber Aufgaben, die noch zu erledigen sind? Sind die neuen Saläre definiert und gepflegt? Erfolgte die Meldung an die Sozialversicherungseinrichtungen? Sind die Lohnausweise erstellt? Liegt ein Jahresplan für Ferien und Abwesenheiten vor? Besteht Personalbedarf? Haben alle Mitarbeiter eine Liste über Feiertage, „Brücken“ und Betriebsferien? Neben den Personalfragen sollte der Jahresplan der Verwaltungsratssitzungen erstellt sein.

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Das neue Rechnungslegungsrecht als Steuerkatalysator

In diesem Bericht wird die geänderte Rechnungslegung unter steuerlichen Gesichtspunkten analysiert. Der vollständige Artikel zu diesem Thema wurde im März 2014 in einer Fachzeitschrift publiziert (am Ende finden Sie die Quellenangabe). 95% der Steuerentscheide gehen zu Lasten der Steuerpflichtigen, beim Bundesgericht sind es 90%. Dies geht nicht zurück auf eine formell oder materiell schlechte Ausgangslage der Steuerpflichtigen, sondern ist ein systemimmanenter Mangel des Steuerverfahrens und des Verfahrens vor den Steuergerichten. Alle Behördenmitglieder der Verwaltung und der Gerichte sind Staatsangestellte und grundsätzlich staatsfreundlich orientiert. Das neue Rechnungslegungsrecht wird an dieser Ausgangslage nichts ändern und trotz hehrer proklamierter Steuerneutralität Abgaben erhöhend wirken.

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Staatsaufsicht und Aufsicht gegenüber dem Staat

[vc_row][vc_column][vc_column_text] Wir haben das Gefühl, in einer freiheitlichen Ordnung zu leben. Die Zunahme der wirtschaftlichen Intensität hat aber zu einer sehr starken Regulierung des Lebens geführt. Es gibt keine Sekunde, bei der wir nicht der staatlichen Aufsicht begegnen. Die Staatsaufsicht Als beispielhafte unvollständige Aufzählung sind folgende Bereiche reguliert:

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Internationales Sozialversicherungsrecht

[vc_row][vc_column width="1/1"][vc_column_text]Im Jahre 1948 wurde die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) eingeführt, die den Existenzbedarf bei Wegfall des Erwerbseinkommens in Folge von Alter oder Tod des Versorgers oder der Versorgerin decken soll.  Dazumal mit einem Beitragssatz von je 2 % für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und als einziger Sozialabzug vom Lohn. Das heutige Sozialversicherungssystem ist komplex und stetig am Wachsen. Lange Zeit stand das schweizerische Sozialversicherungsrecht als isoliertes System alleine da, internationale Doppelbelastungen gab es kaum. Mit den bilateralen Verträgen hat sich das geändert.

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