Too big to jail? - Nicht mit dem US-Justizminister
VON Ulrich Beck News
Angelehnt an den Ausdruck „Too big to fail“ („zu gross, um Pleite zu gehen“), der während der Regulierungsdebatten aufkam, sagte Holder, kein Unternehmen und keine Bank sei zu gross für das Gefängnis. Seit einiger Zeit laufen unter Holders Regie Ermittlungen gegen diverse Finanzinstitute. In den nächsten Wochen und Monaten will der Justizminister erste Ergebnisse auf den Tisch legen. Namen nannte er in seiner wöchentlichen Videoansprache nicht, aber Insider gehen davon aus, dass vor allem die schweizerische Credit Suisse sowie BNP Paribas aus Frankreich im Visier der Fahnder stehen.
BNP Paribas soll gegen amerikanische Sanktionsvorschriften verstossen haben, Credit Suisse wird verdächtigt, US-Bürger bei der Steuerflucht unterstützt zu haben. Das zweitgrösste Schweizer Geldinstitut hat angeblich für Tausende amerikanische Kunden Geheimkonten geführt, auf denen einige Milliarden Dollar deponiert waren, so ein Bericht des US-Senats. Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress wies die Geschäftsleitung der Credit Suisse eine Beteiligung des Managements zurück und sprach lediglich von einem „Fehlverhalten“ einiger Mitarbeiter.
Der Druck auf Credit Suisse wächst
Für die Credit Suisse steht viel auf dem Spiel. Falls sie in den USA für schuldig erklärt wird, verliert sie unter Umständen ihre Lizenz für die Vereinigten Staaten und müsste wohl auch mit weiteren Strafmassnahmen rechnen. Justizminister Eric Holder äusserte sich nicht konkret, erklärte aber, dass seine Behörde eng mit der Bankenaufsicht zusammenarbeite und dass diese Kooperation in den kommenden Monaten ein Schlüsselfaktor sei.
Laut Holder sollen Banken nicht mehr allein wegen ihrer Grösse vor Klagen geschützt sein. Diese Aussage könnte den Druck erhöhen, die Verhandlungen mit einem Schuldeingeständnis seitens der Bank abzuschliessen. Vielleicht dient sie aber auch nur dazu, eine Panik auf den Märkten zu vermeiden und ein Szenario zu erzeugen, bei dem ein Schuldeingeständnis nicht unbedingt den kompletten Untergang des betroffenen Instituts bedeuten muss. Denn dies war bisher mehr oder weniger Fall: Eine US-Klage gegen ein Bankhaus kam faktisch einem „Todesurteil“ gleich.
Das Geschäftsgebaren von Schweizer Banken wird schon länger von der US-Justiz untersucht. Ausser Credit Suisse stehen weitere 13 Institute unter dem Verdacht der Beihilfe zur Steuerflucht. Von den rund 300 übrigen Banken nimmt etwa ein Drittel an einem speziellen Programm der US-Regierung teil und liefert Informationen über amerikanische Steuerhinterzieher nach Washington. Zudem zahlen sie saftige Bussgelder, um eine Strafverfolgung zu vermeiden. Die Schweizer Grossbank UBS beispielsweise hat sich im Jahr 2009 wegen des Steuerstreits mit der US-Justiz auf ein Bussgeld von 780 Millionen Dollar eingelassen.
Bezüglich der Credit Suisse ist aus Insiderkreisen zu hören, dass in den Verhandlungen zwischen dem US-Justizministerium und der Bank über eine Strafzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar gesprochen werde. Das wäre mehr als das Doppelte von dem, was UBS vor fünf Jahren hinblättern musste. Weiter hiess es, Credit Suisse werde gedrängt, ihre Schuld einzugestehen. Die Gespräche sind allerdings noch nicht beendet. Die Verhandlungspartner feilen weiter an Einzelheiten, bis zur endgültigen Einigung wird es noch eine Weile dauern.
Die Schweizer Bundesrätin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf war extra wegen des schwelenden Streits um Steuerhinterziehungen zu Gesprächen mit Justizminister Holder nach Washington gereist. Sie wollte sich vor allem dafür einsetzen, dass bei der Behandlung der schweizerischen Banken die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt und sie nicht schlechter als andere Banken behandelt werden. Zwar hiess es nach dem Treffen von offizieller Seite, es sei in dem Gespräch lediglich um den Steuerstreit zwischen USA und Schweizer Banken der Kategorien 2, 3 und 4 gegangen. Andere Stimmen behaupten allerdings, dass auch die Credit Suisse, die zur Kategorie 1 gehört, explizit auf der Tagesordnung stand. Angeblich will sie vom Bundesrat die Erlaubnis bekommen, Bankdaten per Notrecht liefern zu können.
Es ist übrigens bemerkenswert, welche Kehrtwende Eric Holder mit seiner Ankündigung vollzogen hat. Vor etwas mehr als einem Jahr, im März 2013, hatte er noch vor einem Senatsausschuss gewarnt, dass einige Bankhäuser zu gross seien, um im Falle von schuldhaftem Verhalten strafrechtlich verfolgt zu werden. Sollten diese vor Gericht gezogen werden, könnte nicht nur die nationale, sondern auch die gesamte Weltwirtschaft mit negativen Folgen zu kämpfen haben.
Oberstes Bild: Eric Holder © United States Department of Justice – wikimedia.org
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hat Germanistik, Geschichte und Philosophie studiert und ist zusätzlich ausgebildeter Mediendesigner im Segment Druck. Er schreibt seit über 30 Jahren belletristische Texte und seit rund zwei Jahrzehnten für Auftraggeber aus den unterschiedlichsten Branchen.
