Strafsteuern: EMRK-widriges Verfahren und drakonische Strafen (Teil 2)

23.01.2014 |  Von  |  Allgemein, Steuern  | 
Strafsteuern: EMRK-widriges Verfahren und drakonische Strafen (Teil 2)
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Dadurch, dass Banken auf erste Anfrage hin und ohne Anhörung des Kunden umfassende Auskunft an die Staatsanwaltschaft und teilweise auch an Steuerbehörden erteilen, ist das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben. Der laut gepflegte Unterschied von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird landesintern kaum beachtet. Auch das Steuergeheimnis erscheint inexistent, da die Steuerverwaltung ebenfalls auf erste Anfrage hin jeder anderen Behörde umfassend Auskunft erteilt.

Die in den Gesetzen und Verordnungen formulierten formalen Anforderungen werden nonchalant übergangen. Ein Beispiel dafür ist der Fall Dieter Behring, welcher bei den Strafuntersuchungsbehörden seit rund 10 Jahren hängig ist, also noch keine Anklage vorliegt. Bei der Aktenbeschlagnahme kamen etliche unversteuerte Depots zu Tage. Die Nach- und Strafsteuerverfahren sind alle abgeschlossen und zahlreiche Personen mussten auf nicht mehr vorhandenem Vermögen Steuern und Busse zahlen.

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Strafsteuern: EMRK-widriges Verfahren und drakonische Strafen (Teil 1)

23.01.2014 |  Von  |  Allgemein, Steuern  | 
Strafsteuern: EMRK-widriges Verfahren und drakonische Strafen (Teil 1)
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95% der Steuerentscheide gehen zulasten der Steuerpflichtigen. Dies geht nicht zurück auf eine formell oder materiell schlechte Ausgangslage der Steuerpflichtigen, sondern ist ein systemimmanenter Mangel des Steuerverfahrens und des Verfahrens vor den Steuergerichten.

Alle Behördenmitglieder der Verwaltung und alle Richter werden von der öffentlichen Hand bezahlt. Es ist deshalb offensichtlich, dass die Praxis der Gerichte und der Steuerverwaltungen fiskalisch motiviert und grundsätzlich staatsfreundlich orientiert sind. Der Bürger und Steuerpflichtige hat das Nachsehen.

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Steuergeschenke der Schweiz an das Ausland

22.01.2014 |  Von  |  Allgemein, Finanzen, Steuern  | 
Steuergeschenke der Schweiz an das Ausland
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Die Schweiz steht in einem widrigen internationalen Umfeld: Aufgrund ihres wirtschaftsfreundlichen Steuerregimes wird sie von den USA und der EU stark kritisiert. Die OECD hat die Schweiz auf der schwarzen Liste aufgeführt, unterdessen jedoch wieder entfernt. Einzelne Staaten nützen diese Position aus und drohen wieder mit der Aufnahme.

Im Vergleich mit den EU-Staaten hat die Schweiz einen Belastungsunterschied bei den direkten (insbesondere Einkommens- und Gewinnsteuern) und bei den indirekten Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer) von kumuliert rund 10-20%, je nach Einkommen. Die umliegenden Staaten haben durch die höheren Steuern nicht bewiesen, dass es den Bürgern besser geht.

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