05.12.16 belmedia redaktion News

Am 27. März 2013 ist vom Bundesrat erstmals der Gundlagenbericht Rohstoffe mit den darin enthaltenen Empfehlungen zur Kenntnis genommen worden. Seither findet eine regelmässige Berichterstattung statt. Die Berichterstattung bietet für jede der siebzehn damals entwickelten Empfehlungen eine Übersicht über den Stand der Umsetzung. In den letzten beiden Jahren wurden wichtige Fortschritte in den Bereichen Standortförderung, Transparenz, Unternehmensverantwortung und Verantwortung des Staates, Entwicklungspolitik, Doppelbesteuerungsabkommen und Verrechnungspreise sowie Reputationsrisiken erzielt. Dies zeigt der aktuelle dritte Bericht, der am 2. Dezember vom Bundesrat behandelt und gutgeheissen wurde.

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05.12.16 belmedia redaktion News

Die Modernisierung des Urheberrechts in der Schweiz wird im kommenden Jahr eine anspruchsvolle Aufgabe. In seiner Sitzung am 2. Dezember hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung über eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) zur Kenntnis genommen. Dem Ergebnisbericht zufolge wird eine Modernisierung des Urheberrechtes zwar grundsätzlich begrüsst. Allerdings gehen die Vorstellungen, wie dabei vorzugehen ist, zum Teil stark auseinander. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) führt derzeit Abklärungen durch und wird dem Bundesrat bis Sommer 2017 einen Vorschlag unterbreiten.

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05.12.16 belmedia redaktion News

Der Betrieb von Photovoltaik-Anlagen und Kleinwasserkraftwerken in der Schweiz wird weniger rentabel. Der Bundesrat hat am 2. Dezember eine entsprechende Senkung der Einspeisevergütungen beschlossen. Der Photovoltaik-Vergütungssatz sinkt in zwei Schritten per 1. April und per 1. Oktober 2017 um bis zu 28 Prozent. Er liegt dann für angebaute und freistehende Anlagen einheitlich bei 13.7 Rappen und für integrierte Anlagen bei 15.8 Rappen. Die Ansätze der Einmalvergütung (EIV) für kleine Photovoltaikanlagen werden per 1. April 2017 und per 1. April 2018 ebenfalls gesenkt. Für Kleinwasserkraftwerke gelten ab 1. Januar 2017 um bis zu 18% tiefere Grundvergütungen und ein bis zu 50% tieferer Wasserbau-Bonus.

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05.12.16 belmedia redaktion News

Der Bundesrat hat am 2. Dezember die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) zur Kenntnis genommen. Es wurde eine entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrat die Beteiligung der Schweiz beim Aufbau eines globalen Identifikatorensystems für Finanzmarktakteure beschlossen. Mit dem sogenannten Legal Entity Identifier (LEI) sollte die Qualität von Finanzdaten verbessert und die Beurteilung von Systemrisiken vereinfacht werden.

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05.12.16 belmedia redaktion News

Noch immer leidet die russische Wirtschaft unter den westlichen Handels-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Doch die Stimmen mehren sich, die Handelsbeschränkungen zu lockern. Und manches grosse Unternehmen denkt sehr ernsthaft an eine Rückkehr auf den russischen Markt nach. Viele grosse Handelsunternehmen wie Ikea oder Leroy Merlin investieren wieder in Russland. Sie wollen dort neue Geschäfte und Fabriken errichten. Die Unternehmen rechnen damit, dass die russischen Konsumenten der eigenen Wirtschaft schon bald den Weg aus der bereits zwei Jahre andauernden Krise ebnen werden.

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05.12.16 belmedia redaktion News

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist die zuständige Schweizer Einrichtung, wenn es um Erteilung und Verwaltung von Marken, Designs und Patenten geht. Die Tätigkeit des Instituts ist in entsprechenden Spezialgesetzen geregelt. Ausführungsvorschriften des Bundesrates regeln Verfahren und Abläufe beim IGE. In diesem Kontext hat der Bundesrat jetzt am 2. Dezember 2016 Änderungen an der Markenschutz-, der Design- und der Patentverordnung beschlossen. Die Änderungen vereinheitlichen die IGE-Verfahren, soweit es die geltenden Gesetze zulassen. Damit wird das System vereinfacht. Gleichzeitig hat der Bundesrat die formal totalrevidierte IGE-Gebührenordnung genehmigt. Die Verordnung enthält die ab dem 1. Januar 2017 geltenden Gebühren zum revidierten Markenschutzgesetz.

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05.12.16 belmedia redaktion News

In seiner Sitzung am 2. Dezember hat der Bundesrat eine Massnahme beschlossen, um den mit Rentabilitätsproblemen kämpfenden Spielbanken in Davos und St. Moritz unter die Arme zu greifen. Bergcasinos mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird damit künftig erlaubt, in der gesamten Nebensaison ihren Tischspielbetrieb zu schliessen. Dazu wird die Spielbankverordnung – mit Wirkung zum 1. März 2017 – geändert.

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