Schweizer Wirtschaft begrüsst Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative

19.12.2016 |  Von  |  News
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Schweizer Wirtschaft begrüsst Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative
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Das Schweizer Parlament hat aktuell mit dem revidierten Ausländergesetz die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fristgerecht verabschiedet. Gleichzeitig hat der Bundesrat aufgrund dieser Beschlusslage das Kroatien-Protokoll ratifiziert, mit dem die Personenfreizügigkeit auch auf dieses Land ausgeweitet wird.

Die Ratifizierung ist wiederum Grundlage für den vollen Anschluss der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020. Dieser „Dreiklang“ wird vom Schweizer Arbeitgeberverband als Interessenvereinigung der Wirtschaft begrüsst. Der Verband will sich bei den nun anstehenden Verordnungen für unbürokratische Regelungen und eine zügige Klärung der noch offenen Fragen einsetzen. Weiter erklärt der Verband:

Arbeitgeberverband und economiesuisse sind zufrieden

„Die eidgenössischen Räte haben sich nach langen Debatten auf eine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) geeinigt und die entsprechende Revision des Ausländergesetzes in der Schlussabstimmung mit einer komfortablen Mehrheit verabschiedet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse stehen hinter dieser EU-kompatiblen Lösung, auch wenn sie den Bedenken und Anliegen der Wirtschaft nicht in jeder Hinsicht Rechnung trägt.

Umso mehr werden sie sich bei der Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen in der Verordnung weiterhin für eine praxistaugliche, unbürokratische und doch wirksame Regelung starkmachen. Denn noch sind einige, mitunter heikle Fragen offen, die auf Verordnungsebene zu klären sein werden. Die Wirtschaft ist bereit, hierbei einen aktiven Beitrag zu leisten.

Da die vom Parlament beschlossene Gesetzgebung dem Personenfreizügigkeitsabkommen nicht widerspricht, hat der Bundesrat umgehend dessen Erweiterung auf Kroatien ratifizieren können. Aus Sicht der Wirtschaft ist dies folgerichtig: Die neuen migrationspolitischen Regelungen gelten für Zuwanderer aus allen EU- und Efta-Staaten – auch für jene aus Kroatien.

Teilnahme an Horizon 2020 von grösster Bedeutung

Die Ratifikation des Protokolls ermöglicht den vollen Zugang zum Forschungsrahmenprogramm ,Horizon 2020‘. Dieser Zugang ist für die hiesige Forschungslandschaft von grösster Bedeutung. Denn obwohl die Schweiz dank einer Übergangslösung an Teilen des Programms teilnehmen konnte, ist die Zahl der entsprechenden Projekte gegenüber der Phase vor der MEI-Abstimmung um 57 Prozent eingebrochen.“

 

Quelle: SCHWEIZERISCHER ARBEITGEBERVERBAND
Artikelbild: © Christian Mueller – shutterstock.com (Symbolbild)

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