Travail.Suisse fordert Ratifikation der Europäischen Sozialcharta

Der Ständerat hat die Motion De Courten für einen Verzicht auf die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta abgelehnt. Darüber ist Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erleichtert, denn es ist höchste Zeit, dass die Schweiz die Europäische Sozialcharta endlich ratifiziert.

Die Europäische Sozialcharta garantiert einen Mindestkatalog an sozialen und wirtschaftlichen Rechten in Europa. Sie gilt als natürliche Ergänzung zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Bürgerrechte und politischen Rechte gewährleistet. Die Schweiz hat die EMRK 1974 ratifiziert, die Europäische Sozialcharta allerdings nicht. Dies vermittelt den Eindruck, dass die sozialen Rechte weniger wichtig sind als die Bürgerrechte und politischen Rechte, obwohl sie als untrennbar und ergänzend gelten.

Von den 47 Mitgliedstaaten des Europarats haben nur Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Schweiz die Europäische Sozialcharta nicht ratifiziert. Mit einer Ratifikation dieser Charta würde unser Land zeigen, dass es auch den sozialen Rechten einen hohen Stellenwert bemisst. Ausserdem wäre die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta ein Zeichen der Öffnung und der Solidarität mit Europa, was sich bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) positiv auswirken könnte.

Ein vom Bundesrat am 2. Juli 2014 verabschiedeter Bericht zeigt klar, dass es keine rechtlichen Hindernisse für die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta durch die Schweiz gibt. Aus diesem Grund fordert Travail.Suisse das Parlament erneut auf, der Ratifikation endlich zuzustimmen, damit der Bundesrat dieses Abkommen ratifizieren darf. Die Kreise, die die Schweiz aus ideologischen Gründen daran hindern wollen, die Europäische Sozialcharta zu ratifizieren, isolieren die Schweiz und erweisen ihr einen schlechten Dienst.

 

Quelle: Travail.Suisse
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