Travail.Suisse begrüsst Haltung des Ständerats zur Altersvorsorge 2020

14.12.2016 |  Von  |  News
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Die Schweizer Arbeitnehmer-Organisation Travail.Suisse begrüsst es, dass der Ständerat mit seinen aktuellen Beschlüssen seine bisherige Haltung zur Altersvorsorge bekräftigt hat und den Erhalt des Rentenniveaus zu bezahlbaren Kosten in dem Mittelpunkt der Reformanstrengungen stellt.

Eine Kombination aus Massnahmen in der ersten und zweiten Säule sei der beste Weg, um die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf pragmatische Art und Weise aufzufangen. Zudem habe sich der Ständerat zu einer solid finanzierten AHV bekannt und sich für die minimal notwendige Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt ausgesprochen.

Anders als im Nationalrat lege der Ständerat damit ein durchdachtes Konzept zur Reform der Altersvorsorge vor. Mit einer Senkung des Koordinationsabzugs für niedrige Einkommen im BVG habe der Ständerat eine bisherige Schwachstelle seines Konzepts ausgebessert. Es sein nun am Nationalrat, vom bisherigen Hin und Her wegzukommen und ebenfalls auf einen mehrheitsfähigen Weg einzuschwenken. Weiter erklärt die Organisation:

Ständerat pragmatischer als Nationaltrat

„Travail.Suisse hält es für unabdingbar, dass die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes kompensiert werden. Der Dachverband der Arbeitnehmer begrüsst daher, dass der Ständerat heute seine Ausgleichsmassnahmen bestätigt hat. Eine Kompensation über beide Säulen verteilt die Zusatzbelastung am besten. Die teilweise Kompensation über die AHV ist ein effizienter und pragmatischer Weg, die Rentenverluste aufzufangen.

Eine leicht höhere AHV-Rente hilft in Zeiten von Tiefzinsen, das Rentenniveau zu stabilisieren. Der Ständerat hat auch begriffen, dass er bezüglich besserer Versicherung von Teilzeitarbeit sein Modell noch optimieren muss. Der heute beschlossene tiefere Koordinationsabzug im BVG für Einkommen unter 55’000 Franken ist deshalb ein wichtiger Schritt. Von dieser Verbesserung betroffen sind mehrheitlich Frauen. Ob dies reicht, um die betroffenen Frauen zu gewinnen, wird sich noch weisen. Auch hierfür wird der AHV-Rentenzuschlag eine wichtige Rolle spielen.

Für die Übergangsgeneration wird zudem als weitere Ausgleichsmassnahme ein Kapitalzuschuss über den Sicherheitsfonds BVG ausgerichtet, welcher solidarisch von allen Pensionskassen finanziert wird. Diese Lösung ist besser und praktikabler als die vom Nationalrat verfochtene dezentrale Lösung. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat auf einen automatischen Interventionsmechanismus in der AHV verzichten will. Dies hätte ein Freipass für künftige Rentenaltererhöhungen bedeutet und wäre vor der Stimmbevölkerung chancenlos gewesen.

Zu rücksichtsvoll gegenüber der Versicherungswirtschaft

Wie schon der Nationalrat ist auch der Ständerat hingegen zu wenig entschlossen gegen die Milliardengewinne der Versicherungsindustrie vorgegangen. Beide Räte haben es verpasst, den Milliardengewinnen einen Riegel zu schieben. Rentner/innen und Aktive, die mehr für gleiche Leistungen bezahlen auf der einen Seite, die milliardenschwere Versicherungsindustrie auf der andern Seite – das kann zur Hypothek werden. Wenigstens hat der Ständerat gegenüber dem Nationalrat daran festgehalten, gegen missbräuchlich hohe Risikoprämien (für Todesfälle und Invalidität) der Versicherer entschlossener vorzugehen.

Travail.Suisse begleitet die weiteren parlamentarischen Beratungen. Mit den Vorschlägen des Ständerates sind die Chancen für eine mehrheitsfähige Vorlage weiterhin gegeben. Es ist nun am Nationalrat, auf einen vernünftigen Pfad zurückzukehren. Eine Verschlechterung zu Lasten der Arbeitnehmer wird Travail.Suisse im Rahmen der Differenzbereinigung entschieden bekämpfen.“

 

Quelle: Travail.Suisse
Artikelbild: © Syda Productions – shutterstock.com (Symbolbild)

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