Unternehmenssteuerreform III - Nationalrat Jacques Nicolet bezieht Position
Im Februar kommenden Jahres wird auf Initiative der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz ein Referendum stattfinden. Es will, dass die vom Parlament bereits beschlossene Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht umgesetzt wird.
Die Schweizer Stimmbürger entscheiden damit über ein in technischer Hinsicht komplexes Vorhaben, das sich dem „Laien“ nicht ohne weiteres erschliesst. Dabei ist die USR III für die Schweiz von grosser Bedeutung. Die Steuerreform will den Standort Schweiz insgesamt, aber auch die einzelnen Kantone stärken.
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SVP-Nationalrat Jacques Nicolet, Lignerolle (VD), sieht in der USR III ein Muss und plädiert daher für eine Ablehnung des Referendum-Anliegens.
Hier sein Standpunkt:
Kanton Waadt hat es bereits vorgemacht
„Der Kanton Waadt hat die Änderung seiner Steuergesetzgebung im Sinne der Unternehmenssteuerreform III bereits beschlossen. Dabei wurde Wert auf eine sozialverträgliche Umsetzung gelegt. Dennoch wurde auch im Kanton Waadt von linker Seite das Referendum gegen die Reform ergriffen. In der kantonalen Volksabstimmung vom März 2016 wurde die Steuerreform jedoch mit über 87 Prozent JA-Stimmen deutlich angenommen.
Nachdem der Bundesrat die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform im Juni 2015 verabschiedet hatte, befassten sich die eidgenössischen Räte bis zum vergangenen Herbst mit der Vorlage. Mit der nun ausgearbeiteten Steuerreform sollen nicht mehr erlaubte Steuerpraktiken durch neue, international akzeptierte Massnahmen ersetzt werden.
Sowohl die Schweiz als auch die Kantone profitieren
Das bedeutet konkret, dass von der Staatengemeinschaft anerkannte Sonderregeln für mobile Erträge sowie allgemeine Gewinnsteuersatzsenkungen in den Kantonen die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen sollen. Damit lassen sich gravierende Steuerverluste vermeiden. So werden die Unternehmen auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag an die Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. Darüber hinaus werden KMU und Konzerne zukünftig nach denselben Regeln besteuert. Somit bezahlen heute privilegiert besteuerte Konzerne nach der Reform im Schnitt etwas mehr, KMU aber etwas weniger Steuern.
Gerade die KMU werden von der zu erwartenden allgemeinen Gewinnsteuersatzsenkung stark profitieren. Die so frei werdenden Mittel fliessen wieder in die Volkswirtschaft zurück über Investitionen in die Forschung und Entwicklung, in die Ausbildung der Mitarbeiter oder in die Saläre der Arbeitnehmer. Das sichert Arbeitsplätze, stabilisiert unser Sozialsystem und erhöht die Lebensqualität für uns alle.
Von der Steuerreform profitieren also die Schweiz und die Kantone. Ich bitte Sie deshalb, das linke Steuerreferendum abzulehnen und Unternehmenssteuerreform am 12. Februar 2017 anzunehmen.“
Quelle: Schweizerische Volkspartei SVP
Artikelbild: © Andrey_Popov – shutterstock.com (Symbolbild)
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