Kantonaler Gewerbeverband Zürich – Steuerreform verkraftbar

30.11.2016 |  Von  |  News

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Der Kantonale Gewerbeverband Zürich begrüsst ausdrücklich, dass der Regierungsrat weiter in die Standortattraktivität des Kantons Zürich im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb investieren will. Die von Gewerkschaftsseite und linken Parteien prognostizierten Kosten der geplanten Massnahmen im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III seien wesentlich niedriger als behauptet.

Der Verband habe der Regierung bereits im Sommer seine grundsätzliche Unterstützung bei der kantonalen Unternehmenssteuerreform III signalisiert. Die angestrebte steuerliche Gleichbehandlung internationaler Konzerne und einheimischer KMU setze voraus, dass der Kanton für beide Unternehmenskategorien steuerlich attraktiv bleibe.

Regierungsrat hätte noch mutiger sei dürfen

Ob dies mit der präsentierten Vorlage tatsächlich erfüllt sei, werde der Verband im Rahmen seiner Vernehmlassungsantwort beurteilen. Mit Blick auf die Steuerentwicklungen in den Nachbarkantonen hätte der Regierungsrat aber durchaus mutiger sein dürfen. „Für KMU wäre ein ordentlicher Gewinnsteuersatz von 16 Prozent anstatt 18,2 Prozent absolut vertretbar“, erklärte KGV-Präsident Hans Rutschmann.

Im Übrigen bleibe die von der Regierung präsentierte Vorlage nahe an den im Sommer präsentierten Eckwerten. Erfreulich sei das fundierte Zahlenmaterial zu den prognostizierten Steuerausfällen. Es beweise, dass es sich um einen ausgewogenen Kompromiss handele.

Ausreichend finanzpolitischer Spielraum

Kurzfristig betrachtet könne die Umsetzung der Steuerreform zwar zu Ausfällen führen. Auf längere Sicht jedoch werde sich die Investition in die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts durch die Ausdehnung des Steuersubstrats aber lohnen. Deshalb seien die prognostizierten Mindereinnahmen verhältnismässig.

Linke Panikmache sei fehl am Platz: Bei geplanten Ausgaben von rund 15 Milliarden Franken liege der Netto-Minderertrag beim Kanton mit 171 bis 249 Millionen Franken praktisch im Streubereich. Auch bei den Gemeinden bestätige sich diese Einschätzung. Der Kanton verfüge zudem über ausreichend finanzpolitischen Spielraum. Im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung habe der Regierungsrat im Budget 2017 Saldoverbesserungen von rund 370 Millionen Franken erreicht.

„Der Staat verfügt über ausreichend Sparpotential und wird die Unternehmenssteuerreform verkraften“, so Hans Rutschmann.

 

Quelle: Kantonaler Gewerbeverband Zürich
Artikelbild: © Pixeljoy – shutterstock.com

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