SVP – nach Abstimmungserfolg jetzt das Energiegesetz bekämpfen

Die Schweizerische Volkspartei SVP nimmt das Abstimmungsergebnis am Sonntag zur Atomausstiegsinitiative mit Befriedigung zur Kenntnis. sieht dies aber nur als einen Zwischenschritt. Jetzt wolle man sich ganz auf ein Referendum gegen das Energiegesetz konzentrieren.

Mit ihrem Nein hätten sich die Stimmbürgerinnen und –bürger für eine kostengünstige, ausreichende und sichere Energieversorgung sowie gegen ein und durchdachtes und überhastetes Technologieverbot ausgesprochen. Die Argumente, mit denen die Ausstiegsinitiative bekämpft werde, träfen noch viel mehr auf das Energiegesetz zu. Dazu sagt die SVP:

„Das Energiegesetz geht weit über die Frage der Stromversorgung der Schweiz hinaus. Es betrifft den gesamten Energieverbrauch, der verstaatlicht und reguliert werden soll. Das Energiegesetz legt fest, dass der Energieverbrauch von uns allen durch massive Verteuerung von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas bis im Jahr 2035 um 43% gesenkt werden soll. Teure neue Vorschriften bei Um- und Neubauten und Investitionen, sowie eine weitere Bevormundung und Schröpfung von Privathaushalten und Unternehmen sind die Folgen. Das neue Energiegesetz kostet rund 200 Milliarden Franken, d.h. pro Haushalt wiederkehrend jährlich rund 3’200 Franken.

Gegen diese massive Regulierung und staatliche Lenkung der Energieversorgung hat die SVP zusammen mit einem überparteilichen Komitee deshalb das Referendum ergriffen.“

 

Artikel von: Schweizerische Volkspartei SVP
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