Städteverband begrüsst Einigung zum Agglomerationsverkehr
Der Schweizerische Städteverband begrüsst die Einigung von National- und Ständerat im Hinblick auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF. Der Fonds sehe neben Geldern für die Nationalstrassen auch dringend nötige Mittel für den Agglomerationsverkehr vor.
Die NAF-Lösung müssen nun rasch dem Volk vorgelegt werden, denn die Zeit dränge: Kantone, Städte und Gemeinden würden dem Bund bis Ende 2016 neue Agglomerationsprogramme einreichen. Für die darin vorgesehenen Verkehrsinfrastruktur-Investitionen sei der NAF unverzichtbar. Weiter erklärt der Schweizerische Städteverband:
„Nach den Beschlüssen des Nationalrats sind alle Differenzen zwischen den beiden Parlamentskammern ausgeräumt. Das Paket, auf das sich National- und Ständerat geeinigt haben, ist finanzpolitisch vertretbar und verkehrspolitisch dringend nötig. Die vorliegende Lösung stellt genügend Mittel für den Ausbau und den Unterhalt der Nationalstrassen und für Investitionen in den Agglomerationsverkehr zur Verfügung.
Grosser Handlungsbedarf bei Agglomerationsverkehr
Der Schweizerische Städteverband begrüsst den raschen Abschluss der parlamentarischen Beratung und fordert den Bund auf, die Vorlage nun zügig dem Volk vorzulegen. Kantone, Städte und Gemeinden sind auf den definitiven Beschluss angewiesen, da sie bis Ende 2016 die 3. Generation der Agglomerationsprogramme erarbeiten und dem Bund einreichen.
Die voraussichtlich 50 Eingaben legen dar, welche Verkehrsmassnahmen in Städten und Agglomerationen in den kommenden Jahren nötig sind und bieten dem Bund die Grundlage, sich an den Investitionen zu beteiligen. Bisher leistete der Bund Beiträge aus dem Infrastrukturfonds; weil dessen Gelder jedoch zu 96 Prozent verpflichtet sind, braucht es den NAF als Anschlusslösung.
Eine kürzlich veröffentliche Studie des Städteverbandes hat gezeigt, dass im Agglomerationsverkehr grosser Handlungsbedarf besteht und die Agglomerationsprogramme das richtige Instrument sind, diesen anzugehen.“
Artikel von: Schweizerischer Städteverband
Artikelbild: © Juergen Sack – istockphoto.com
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