Schiedsgerichtsverfahren zwischen Ameropa und russischer Regierung

14.07.2016 |  Von  |  News

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Schiedsgerichtsverfahren zwischen Ameropa und russischer Regierung
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Ameropa, der Agrarhändler aus dem basellandschaftlichen Binningen, fordert die russische Regierung zu einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren auf. Anlass dafür ist ein Kampf um den russischen Düngemittelproduzenten TogliattiAzot, an dem Ameropa 12,9 Prozent hält.

Die russische Uralchem möchte sowohl das Unternehmen wie auch die bei Ameropa liegenden Aktien übernehmen. Doch die Schweizer lehnen dies ab.

Der Druck nehme laufend zu, sagt Ameropa-Präsident Andreas Zivy. Dividendenzahlungen aus Russland sind blockiert, Eigentum beschlagnahmt. Gegen Andreas Zivy selbst hat ein Moskauer Bezirksgericht einen internationalen Haftbefehl erwirkt.

Ameropa weist sämtliche Vorwürfe von sich. Der Agrarhändler kritisiert die Behandlung des Unternehmens durch russische Untersuchungsbehörden. „Es darf nicht sein, dass die Rechtssicherheit von Investoren in Russland den Machtgelüsten einzelner Oligarchen zum Opfer fällt“, sagt Zivy.

Die Schweizer haben deshalb vor einem halben Jahr Klage in Moskau eingereicht. Das Schreiben, ein sogenanntes schriftliches Begehren, war direkt auch an Präsident Wladimir Putin adressiert.

Russland hat aber nicht reagiert. Trotz aktiver Unterstützung durch die Schweizer Behörden hat Moskau die im Investitionsschutzabkommen von 1991 festgeschriebene sechsmonatige Frist ungenutzt verstreichen lassen.

Ameropa fordert die russische Regierung deshalb zu einem Schiedsgerichtsverfahren auf. In einem derartigen Verfahren entscheiden drei Schiedsrichter abschliessend über den Sachverhalt. Je einer wird von den Streitparteien gestellt, ein dritter wird von den beiden ersten als Obmann gewählt.

 

Artikel von: Handelszeitung
Artikelbild: © Subbotina Anna – shutterstock.com

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