Nein zum Experiment „bedingungsloses Grundeinkommen“

Eine breite, überparteiliche Allianz engagiert sich gegen das bedingungslose Grundeinkommen und sagt Nein zum Experiment mit dem Schweizer Wohlstand. Vertreterinnen und Vertreter der FDP, SVP, SP, CVP, glp und BDP legten in Bern ihre Argumente gegen die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ dar.

Die verführerische Initiative ist gefährlich: Sie stellt das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf den Kopf und experimentiert mit der die Lebensgrundlage aller in der Schweiz lebenden Personen, ohne das Ergebnis zu kennen. Und dies für ein Experiment, das sogar gemäss eines Initianten so nicht umsetzbar ist.

Das bedingungslose Grundeinkommen will der ganzen Schweizer Bevölkerung monatlich 2’500.- Einkommen bedingungslos zur Verfügung stellen. Ein solches Vorhaben stellt nicht nur die Schweizer Werte wie Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung in Frage, sondern gefährde den Schweizer Wohlstand. Zudem benützen die Initianten unsere direkte Demokratie um ihr „Kunstobjekt“ bekannter zu machen, denn sie geben selbst zu, dass das Projekt nicht umsetzbar ist.

Bereits bei der Finanzierung des Grundeinkommens wird klar, dass die Idee ein Luftschloss ist. Nachdem jede Person in der Schweiz eine pauschale Lohnkürzung von 2’500.- hinnehmen muss, werden gemäss Initianten sämtliche anderen Sozialleistungen (AHV, IV, EO, Sozialhilfe, Prämienverbilligung etc.) gestrichen (dies sieht der Initiativtext eigentlich gar nicht vor). Der Rest soll mit Umverteilung und somit Steuererhöhungen finanziert werden.

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Was mit Personen geschieht, die mit dem Grundeinkommen nicht auskommen und keiner Arbeit nachgehen, bleibt offen. Dabei gehen die Initianten immer davon aus, dass alles immer gleich bleibt, obwohl gerade die Veränderung von Allem das Ziel der Initiative ist. Weshalb sollte eine Person in Teilzeitanstellung, die unter 2’500.- verdient und mit Grundeinkommen entsprechend keinen zusätzlichen Lohn mehr erhält (2’500.- Lohn minus 2’500.- Grundeinkommen), überhaupt noch arbeiten gehen?

Unsere heutigen Sozialwerke basieren einerseits auf Solidarität mit jenen, die aus irgendeinem Grund nicht arbeiten können. Andererseits leben sie davon, dass alle wissen, dass auch sie durch dieses Netz im Fall der Fälle aufgefangen werden. Dieser Zusammenhalt ist entscheidend für deren Weiterbestehen. Das Grundeinkommen missachtet diese beiden Regeln bereits im Grundgedanken. Je grösser die Finanzierungslücke würde, desto tiefer geraten wir in den Teufelskreis zwischen Steuererhöhungen und negativer Arbeitsanreizen.

Dass ein solches System ausgenutzt und missbraucht werden kann, liegt auf der Hand. Schwarzarbeit würde florieren, denn sie wäre nicht von der pauschalen Lohnkürzung um 2’500.- und den massiven Steuererhöhungen betroffen, gleiches gilt für Tauschhandel. Schliesslich bleibt es auch eine Illusion, dass die Sozialhilfe überflüssig würde, denn das Grundeinkommen garantiert nicht, dass es keine Bedürftige mehr geben wird.

2’500 Franken sind mehr als in vielen europäischen Ländern verdient wird, bspw. in Rumänien liegt das Nettoeinkommen bei knapp über 400 Euro. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde auch international nicht unbemerkt bleiben und wie ein Migrationsmagnet wirken.

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Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Experiment mit unserem Wohlstand, ohne den Ausgang zu kennen. Deshalb engagiert sich das Komitee gegen die Initiative.

 

Artikel von: FDP Schweiz
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