Herausforderungen in der 50. Legislatur

16.12.2015 |  Von  |  News
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Sowohl in wirtschaftlicher als auch in finanz- und sozialpolitischer Hinsicht birgt die kommende fünfzigste politische Legislatur einige für die Schweiz zentrale Herausforderungen.

Zu erwarten ist, dass das Parlament in den kommenden vier Jahren konservativer entscheiden und sich noch mehr an Einzelinteressen orientieren wird: Landwirtschaft, Militär und Strassenbau werden wohl mehr Geld erhalten. Bei Entwicklungshilfe, Bildung, Umwelt und Sozialwerken wird dagegen deutlich gespart.

Bildung und Sozialwerke sind starke Pfeiler des sozialen Friedens in der Schweizer Wirtschaft und somit zentral für unseren Wohlstand. Deshalb ist es wichtig, sich für diese Bereiche einzusetzen und ihnen die notwendigen Mittel nicht zu entziehen. Denn sonst gefährdet die Politik das Erfolgsmodell Schweiz.

Zukünftiges Verhältnis Schweiz-Europa

Die Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft sind auf eine rasche Klärung unseres Verhältnisses mit Europa angewiesen. Dafür sind die bilateralen Verträge von zentraler Bedeutung.

Bereits an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative scheiden sich die Geister. Unternehmen, Bildungsinstitutionen oder Spitäler erwarten eine möglichst unbürokratische Lösung, welche ihnen die Versorgung mit Fach- und Arbeitskräften gewährleistet. Die aus den Wahlen gestärkt hervorgegangene SVP wird als Urheberin der Initiative auf einer wortgetreuen Umsetzung des Verfassungsartikels beharren. Sie nimmt allfällige Beeinträchtigungen der bestehenden Verträge mit unseren Nachbarn als Kollateralschaden in Kauf.

Diese Fragen sind nicht nur für den Arbeitsmarkt von zentraler Bedeutung, vielmehr sind sie von ganz grundsätzlicher Art. Es geht nämlich um Denkweisen und Einstellungen. Soll die Schweiz weiterhin eine weltoffene Gesellschaft und Wirtschaft bleiben? Nur wenige der neu- oder wiedergewählten Parlamentsmitglieder würden diese Frage wohl verneinen.

Klar ist: Die Umsetzung ist auf einen Konsens mit der EU angewiesen. Bisher haben alle Exponenten der EU unisono festgehalten, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar ist. Aktuell zeigt sich jedoch, dass dies auch innerhalb der EU nicht mehr in Stein gemeisselt ist. Es ist eine Tatsache, dass das System Schengen-Dublin versagt hat und nicht mehr funktioniert. Aufgrund der enormen Flüchtlingsströme und der Terrorakte in Paris wird laut über das Wiedereinführen von Grenzkontrollen nachgedacht.

Unternehmenssteuerreform III

Aufgrund des internationalen Drucks sind Änderungen in der Besteuerung von Holdinggesellschaften zwingend notwendig. Mit schwarzen Listen hat die Schweiz früher schon schlechte Erfahrungen gemacht. Um solchen Listen zuvor zu kommen muss die Reform zügig beschlossen werden. Die OECD ist nicht mit einer Vorlage in Beratung zufrieden, sie will Beschlüsse. Die Vorlage des Bundesrates und der Mehrheit der Ständeratskommission sind OECD-konform. Sie berücksichtigen auch die letzten von der EU beschlossenen Rahmenbedingungen zur Handhabung der Patentboxen.

Das konkrete Ausmass der Mindereinnahmen ist heute nicht zu ermitteln. Grobe Schätzungen an einem konkreten Beispielkanton kommen zum Schluss, dass sie 1/3 des bisherigen Ausgabenwachstums betragen. Dies muss verkraftbar sein.

Sicher wird es Gewinner und Verlierer geben – bei Branchen und unter den Kantonen. Solange diese nicht konkret erkennbar sind, herrscht wohl Einigkeit. Die Kantone werden einen Ausgleich über den NFA anstreben. Aber auch im Detail muss die Vorlage gut austariert sein. Die Zeit steht nicht still. Im Einzelfall wurden Veränderungen auf kantonaler Ebene bereits beschlossen.


Zukünftiges Verhältnis Schweiz-Europa (Bild: © BOLDG - shutterstock.com)

Zukünftiges Verhältnis Schweiz-Europa (Bild: © BOLDG – shutterstock.com)


Energiestrategie 2050

Die beschlossenen Grundsätze der Energiestrategie 2050 müssen mit einem klaren Zeitrahmen verabschiedet und umgesetzt werden. Nur so wird die für die positive Entwicklung der Wirtschaft notwendige Sicherheit erreicht. Denn Verunsicherung über die Rahmenbedingungen ist Gift und behindert wirtschaftliche Prosperität.

Es geht nicht um eine linksgrüne oder wirtschaftsfreundliche Politik. Es geht darum, die Folgekosten des heutigen Wohlstandes für die zukünftigen Generationen einzudämmen und das Ziel einer CO2-armen Wirtschaft zu erreichen: Ressourcenschonend, innovativ und vernetzt.

Die Schweiz hat die Chance, sich als Vorreiterin zu profilieren und das Wirtschaftswachstum von Emissionen und vom Konsum nicht erneuerbarer Energien zu entkoppeln. Immer häufiger werden Innovationen durch Nachhaltigkeitsfragestellungen ausgelöst. Die Schweiz als Innovationsnation muss es gelingen, Wettbewerbsvorteile durch Schonung wertvoller natürlicher Ressourcen und effiziente Energienutzung zu erzielen.

Dazu braucht es die Umsetzung der Energiestrategie 2050. Sie dient als Katalysator und definiert Rahmenbedingungen, um unsere Infrastruktur zu modernisieren und die Wissensvernetzung zu fördern und so innovative Produkte und Dienstleistungen zur Marktreife zu bringen.

Reform Altersvorsorge 2020

Der Ständerat hat in der Herbstsession die Reform verabschiedet. Der Kompromiss unterscheidet sich wesentlich von der bundesrätlichen Vorlage. Das Ziel, durch die notwendige Senkung des Umwandlungssatzes entstehende Renteneinbussen möglichst zu kompensieren ist unbestritten.

Die vom Ständerat gewählte Lösung, diese Lücke durch eine generelle Erhöhung der AHV für die Betroffenen zu reduzieren ist jedoch problematisch: Zwar wird die Finanzierung bis 2030 sichergestellt. Anschliessend ist der Sanierungsbedarf der Sozialwerke jedoch grösser und somit die Situation entsprechend schwieriger als heute. Die SKO hat die Sicht und Erwartungen ihrer Mitglieder bereits in der Vernehmlassung eingebracht. Wir werden die Beratung und weitere Entwicklung des Geschäfts weiterhin begleiten.



Über die Schweizer Kader Organisation SKO

Die Schweizer Kader Organisation SKO vertritt die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen der Führungskräfte in der Schweiz. Der Verband ist parteipolitisch unabhängig. Er versteht sich als Kompetenzzentrum für Führungskräfte aller Branchen und offeriert seinen Mitgliedern zahlreiche Dienstleistungen in den Bereichen Weiterbildung, KarriereService, Rechtsdienstleistung sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen.

 

Artikel von: Schweizer Kader Organisation SKO
Artikelbild: © mdd – shutterstock.com

Über Samuel Nies

Als gelernter Informatikkaufmann war für mich schon schnell klar, dass die Administration von verschiedenen Systemen zu meinem Gebiet werden sollte. Um aber auch einen kreativen Anteil in meinen Arbeitsalltag zu integrieren, verschlug es mich in die Welt des Web Content Management.


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