b24-Wochenrückblick: Öffentliche Sparprogramme und mehr Studienplätze für Mediziner

Die prognostizierten Haushaltsüberschüsse für die Schweiz haben sich angesichts des Franken-Hochs und der abgeschwächten Konjunktur in ein strukturelles Defizit verwandelt. In den kommenden Jahren folgt daraus die Notwendigkeit umfangreicherer Sparprogramme.

Weitgehend ausgenommen ist davon die Aktivierung des Schweizer Arbeitskräftepotenzials. Durch ein Förderprogramm im Umfang von 100 Millionen Franken soll innerhalb von vier Jahren bis zu ein Viertel mehr Medizinstudienplätze entstehen. Die CVP will ausserdem die Zulassung zum Medizinstudium reformieren und den Numerus clausus durch ein Praktikum ersetzen.

Der starke Franken bedroht Arbeitsplätze im Hotel- und Gastgewerbe. Über die Zinswende in den USA wird vorerst weiter spekuliert. Die Verhandlungen mit Griechenland sind auch in der vergangenen Woche ergebnislos verlaufen, inzwischen enden auch die letzten Fristen.

Sparprogramme für den öffentlichen Sektor

Auf den öffentlichen Sektor kommen in den Jahren 2017 bis 2019 Sparprogramme zu, die im Bereich von 0,8 bis 1,2 Milliarden Franken liegen. Einen offiziellen Bericht zur Haushaltslage und zu Sparvorhaben wird der Bundesrat am kommenden Mittwoch publizieren, einige Eckdaten waren jedoch bereits in dieser Woche in der NZZ zu lesen. Im August vergangenen Jahres hatte der Bund noch solide Haushaltsüberschüsse prognostiziert, demnach hätten die öffentlichen Institutionen 2017 mit einem Plus von 1,4 und 2018 sogar von 2,7 Milliarden Franken rechnen können. Seit dem Jahresanfang ist daraus ein strukturelles Defizit geworden, das voraussichtlich bei jährlich 1,3 Milliarden Franken liegen wird.

Inzwischen ist auch klar, dass das im Februar 2015 beschlossene Sparprogramm nicht ausreicht, um diese Summen zu kompensieren. Vermutete Ursachen dafür sind unter anderem das Franken-Hoch, die abgeschwächte Konjunktur sowie der Rückgang von Firmenansiedlungen in der Eidgenossenschaft. In welchem Masse die einzelnen Departements sparen müssen, ist bisher noch nicht zu Ende diskutiert. Absehbar ist, dass die in der vergangenen Woche im Nationalrat debattierte Armeereform eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben auf deutlich weniger als fünf Milliarden Franken zur Folge haben wird. Auf den Prüfstand kommen auch künftige Lohnsteigerungen und möglicherweise die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst.

Problematisch könnten angesichts des Spardrucks einige steuerliche Reformvorhaben werden. Die NZZ nennt hier das wirtschaftsfreundliche Maximalprogramm der Unternehmenssteuerreform III sowie die im Rahmen der Umsetzung der Fachkräfteinitiative angedachte steuerliche Begünstigung von Zweitverdienern.

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Inländisches Arbeitskräftepotenzial: 100 Millionen Franken für mehr Medizinstudienplätze

Ab 2017 will der Bund mit insgesamt 100 Millionen Franken zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen. Das Programm soll bis 2020 dafür sorgen, dass pro Jahr 25 % mehr Ärzte ausgebildet werden. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) hofft, dass der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften hierdurch verringert werden kann. Die Bundesförderung für das Medizinstudium ist Bestandteil der Fachkräfteinitiative, für die laut einem Bericht des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung insgesamt 30 Massnahmen vorgesehen sind, zu denen auch ein „Masterplan Pflegeberufe“ zählt. Die Umsetzung dieser Initiative soll dazu beitragen, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu mobilisieren. Damit ist sie eine strategische Voraussetzung dafür, dass die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden kann.

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Medizinstudium: Pflichtpraktikum statt Numerus clausus?

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel will ausserdem den Numerus-clausus-Test für das Medizinstudium durch ein Praktikum ersetzen. In einer entsprechenden Motion schreibt sie, dass die Vorbereitung auf den „Chruezlitest“ vor allem eine Fleissaufgabe sei, um die sich eine ganze Trainingsindustrie entwickelt habe. Ob ein angehender Student für den Arztberuf geeignet sei, gehe daraus nur sehr bedingt hervor. Humbel plädiert für einen Praxistest, bei dem Sozialkompetenz und praktische Fähigkeiten im Fokus stehen.

Zudem wäre ein solches Praktikum der demografischen Entwicklung angemessen. Die Anzahl älterer Patienten steigt in nahezu allen medizinischen Disziplinen. Durch ein Praktikum von bis zu einem Jahr könnten die künftigen Medizinstudenten einen vertiefen Einblick in einen wesentlichen Bereich der medizinischen Grundversorgung erhalten und ausserdem das Pflegepersonal wirkungsvoll entlasten. Die Zulassung zum Medizinstudium würde auf Basis der Kompetenz- und Leistungsbeurteilung während des Praktikums erfolgen.

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Das Franken-Hoch bedroht 10’000 Arbeitsplätze in der Gastro-Branche

Schlechte Nachrichten kommen aus der Gastro-Branche. Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer rechnet damit, dass der Franken-Schock die Gastronomie und Hotellerie der Schweiz erst im Herbst in voller Härte treffen wird. Im Tourismus haben bisher Vorbuchungen, die vor dem 15. Januar 2015 getätigt wurden, die Auswirkungen des starken Frankens abgefedert. In der Sommersaison wird der Rückgang der Touristen aus den Euroländern durch den Inlandstourismus sowie US-amerikanische und asiatische Besucher in einem gewissen Ausmass kompensiert. Für den nächsten Winter rechnet Platzer mit 20 bis 25 % weniger Übernachtungen von Touristen aus dem Euroraum, was den Verlust von bis zu 10’000 Jobs zur Folge haben könnte. Seit dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat die Branche bereits 25’000 Arbeitsplätze eingebüsst.

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Zinswende in den USA: Kommt sie, kommt sie nicht und wenn ja, wann?

Im Hinblick auf die Zinswende in den USA schürte eine Äusserung der hochrangigen Fed-Bankerin Loretta Mester am vergangenen Freitag wieder einmal die Spannung. Angesichts der Entwicklung von Löhnen und Arbeitsmarkt sei die US-Wirtschaft zumindest für eine „kleine Zinserhöhung“ von 0,25 % stark genug. Auch die Ölpreisentwicklung sowie der stabile Dollar rechtfertigten eine solche Zinsentscheidung. Mester ist im Offenmarktausschuss der Fed in diesem Jahr nicht stimmberechtigt und damit an den Entscheidungen über die Geldpolitik der USA nicht unmittelbar beteiligt. Fed-Chefin Janet Jellen hat sich bisher nicht auf einen Termin für die Zinswende festgelegt. Unter Experten ist derzeit ein Zeitpunkt im Herbst oder bis zum Jahresende im Gespräch.

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Letzte Frist für Griechenland

Der neue Schlüsseltermin im Schuldenstreit um Griechenland ist der heutige Montag. Am Nachmittag treffen sich zunächst die Finanzminister der Eurostaaten zu einer ausserordentlichen Sitzung, am Abend folgt ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Der Countdown für Athen läuft inzwischen immer schneller, der 30. Juni 2015 ist der letzte Tag des aktuellen Hilfsprogramms. Über die noch ausstehenden Zahlungen sowie weitere Hilfspakete wurde bisher nicht entschieden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält Griechenland bisher durch ELA-Notkredite an die griechischen Banken über Wasser, das entsprechende Mandat gilt allerdings nur noch bis Montagabend. Kritiker bezeichnen diese Nothilfe inzwischen offen als Konkursverschleppung. Ob die Griechen diesmal konsensfähige Reform- und Sparvorschläge präsentieren werden, steht bisher in den Sternen. Am Wochenende gab es Meldungen über einen neuen Reformvorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, den dieser bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erörtert habe. Die EU-Gremien in Brüssel dementierten: Von der von Tsipras angekündigten „endgültigen Lösung“ sei dort nichts bekannt. Juncker schliesst inzwischen ein Scheitern der Verhandlungen nicht mehr aus.

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Athen beharrt bisher auf einem Schuldenschnitt

Der heutige Gipfel gilt als der letzte Zeitpunkt, zu dem eine Einigung mit Griechenland noch möglich ist. Zwar folgt am 25. und 26. Juni das reguläre Gipfeltreffen der EU, die Umsetzung einer Einigung wäre jedoch aus verfahrenstechnischen Gründen bis zum 30. Juni nicht mehr möglich. Auch das griechische Kabinett traf sich am Sonntagmorgen zu einer Sondersitzung, um mögliche Zugeständnisse und „rote Linien“ zu diskutieren. Die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ berichtete, dass eine Abschaffung der Frühverrentung ab 2016, höhere Unternehmenssteuern sowie eine Kürzung der Militärausgaben zur Debatte stünden. Allerdings beharre die griechische Regierung weiterhin auf einem Schuldenschnitt, den die Euroländer – anders als der IWF – bisher kategorisch ausgeschlossen haben.

Entwürfe von Notfallplänen für den Fall des „Grexits“ dürften in den nächsten Tagen sowohl in den EU-Gremien als auch in Athen selbst eine Rolle spielen. Falls die Verhandlungen nicht in letzter Minute doch noch von Erfolg gekrönt sind, könnte Tsipras und seiner Syriza-Regierung keine Alternative bleiben. Die Liquidität der griechischen Regierung steht bereits jetzt infrage. Vermutlich können Rentner und Staatsbedienstete im Juni nicht mehr mit Bezügen in voller Höhe rechnen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sieht in einem Gastbeitrag für die FAS dagegen die deutsche Regierung in der Pflicht, den Griechen eine „ehrenvolle Einigung“ zu ermöglichen und das Land durch eine verfehlte Reformpolitik nicht weiter ausbluten zu lassen.

 

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