Der b24-Wochenrückblick – SNB-Geldpolitik als das zentrale Thema

Das zentrale Wirtschaftsthema der vergangenen Woche war die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Am vergangenen Donnerstag hat SNB-Präsident Thomas Jordan zum ersten Mal seit der Aufgabe des Mindestwechselkurses einen Medientermin absolviert und die Geldpolitik seines Hauses dabei noch einmal bekräftigt.

Problematisch ist, dass die Exporte der Schweizer Unternehmen schrumpfen. Die Eidgenössische Zollverwaltung legte erstmals nach der Freigabe des Frankenkurses Exportzahlen für einen vollen Monat vor: Neun von zehn Schweizer Export-Branchen mussten im Februar 2015 ihre Ausfuhren reduzieren. Möglicherweise wird sich die Schweiz als Gründungsmitglied der neuen chinesischen Entwicklungsbank engagieren – endgültig ist über diese Beteiligung jedoch noch nicht entschieden. Eine EU-Studie zeigt, dass die allgemeine Lebenszufriedenheit der Schweizer im europäischen Vergleich sehr hoch ist. Griechenland erhält von der EU eine Milliardenhilfe zur Linderung der sozialen Not.

Die SNB hält an den negativen Zinsen fest

Im Hinblick auf die Negativzinsen der SNB gab es in den vergangenen Wochen viele kritische Stimmen – die SNB hält trotzdem bis auf weiteres daran fest. Das Zielband für den Drei-Monats-Libor wird bei -1,25 bis -0,25 Prozent belassen. Der Zins auf Sichteinlagen bei der SNB liegt unverändert bei -0,75 Prozent. Die Negativzinsen sollen die Überbewertung des Frankens in einem gewissen Umfang kompensieren – echte Alternativen dazu sieht Jordan im aktuellen Umfeld nicht. Bei Bedarf wird die Nationalbank auch in Zukunft durch Interventionen auf den Devisenmärkten Einfluss auf die monetären Rahmenbedingungen nehmen. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der SNB-Zinsentscheidung legte der Franken gegenüber dem Euro und dem US-Dollar wieder zu.

Konjunkturabschwächung und negative Inflation

Ausserdem gab der SNB-Chef aktualisierte Konjunktur- und Inflationsprognosen ab. Die Währungshüter erwarten eine Konjunkturabschwächung – das Wirtschaftswachstum der Schweiz dürfte sich im laufenden Jahr statt den ursprünglich prognostizierten zwei Prozent nur noch auf ein Prozent belaufen. Ihre Inflationsprognose hat die SNB deutlich nach unten korrigiert. Für 2015 und 2016 erwarten die Analysten negative Teuerungsraten von –1,1 und -0,5 Prozent, für 2017 dann einen geringen Inflationsanstieg auf 0,4 Prozent. Die Gefahr einer Deflationsspirale sieht Jordan jedoch nicht.

Anders als in der „Grossen Depression“ der 1930er Jahre seien die Preise in der Schweiz in den vergangenen Jahren nur sehr moderat gefallen. Jordan hob hervor, dass der Deflationsbegriff ursprünglich auf ernsthafte Wirtschaftsstörungen mit permanenten Preisverfällen über einen längeren Zeitraum angewendet wurde. In der Schweiz gebe es keine Anzeichen für Verhaltensänderungen der Wirtschaftsteilnehmer aufgrund sinkender Preise.

Die Exporte Schweizer Unternehmen schrumpfen

Am vergangenen Donnerstag hat die Eidgenössische Zollverwaltung ihre aktuelle Exportstatistik präsentiert – die Exporte Schweizer Unternehmen sind demnach sowohl im Januar als auch im Februar 2015 zurückgegangen. Neun von zehn Export-Branchen mussten ihre Ausfuhren reduzieren, lediglich die Hersteller von Juwelier- und Bijouterie-Waren konnten im Ausland ein Absatzplus verbuchen. Insgesamt sind die Schweizer Exporte im vergangenen Monat um 3,9 Prozent auf 16,1 Milliarden Franken zurückgegangen. Die Verkäufe in die EU haben sich um neun Prozent verringert, die Exporte nach Asien sind um fünf Prozent zurückgegangen. Besonders problematische Märkte für Schweizer Firmen sind derzeit Russland und China – die Verkäufe in diese beiden Länder haben sich im Februar jeweils um 34 Prozent verringert. Positiv haben sich im vergangenen Monat ausschliesslich die Exporte nach Nordamerika entwickelt. Die Importe in die Schweiz sind um 5,3 Prozent gesunken.

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Der Handelsbilanz-Überschuss belief sich im Februar 2015 auf 2,5 Milliarden Franken. Auf der Uhrenmesse Baselworld brachten Vertreter der Schweizer Uhrenindustrie die aktuelle Situation für ihre Branche auf den Punkt, deren Exporte im vergangenen Monat um zwei Prozent zurückgegangen sind. Demnach wirkt sich im Exportgeschäft mit hochwertigen Uhren nicht nur der starke Franken, sondern in noch höherem Masse der schwache Rubel aus.

Wird die Schweiz Gründungsmitglied der chinesischen Entwicklungsbank?

Mit seiner neuen Entwicklungsbank will China die US-Dominanz im asiatisch-pazifischen Raum brechen und sich noch stärker als bisher als politische und ökonomische Regionalmacht profilieren. Die Bank soll über ein Gesamtkapital von 100 Milliarden US-Dollar verfügen und künftig regionale Infrastrukturprojekte finanzieren. Für seine neue Institution hat China auch verschiedene westliche Länder gewinnen können, in der vergangenen Woche haben nach Grossbritannien auch Deutschland, Frankreich und Italien ihre Beteiligung zugesagt.

Der Schweizer Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine Absichtserklärung für die Teilnahme am Gründungsprozess und die Zeichnung eines Kapitalanteils von 600 Millionen Franken abgegeben. Von diesen Geldern fliessen 20 Prozent direkt an die Bank, die restlichen 8o Prozent sind eine Eventualverpflichtung bei finanziellen Engpässen des Instituts. Die Höhe des Kapitalanteils kann sich noch ändern, da sie auch vom Umfang der Beteiligungen anderer Länder abhängt. Ein Treffen aller Gründungsmitglieder soll laut Angaben des Bundes noch im März erfolgen. Die endgültige Entscheidung über eine Beteiligung der Schweiz steht jedoch aus – der Bund hat sich eine Rückzugsmöglichkeit vorbehalten, falls die Statuten der Entwicklungsbank aus seiner Sicht nicht akzeptabel sind, ausserdem muss über eine Teilnahme das Parlament entscheiden.

Die Schweizer sind im europäischen Vergleich besonders glücklich

Im Jahr 2012 haben die Vereinten Nationen den 20. März zum „Internationalen Tag des Glücks“ erklärt – am vergangenen Freitag wurde er zum vierten Mal begangen. In diesem Jahr hat das EU-Statistikamt zu diesem Anlass eine Studie vorgelegt, die das Glücksempfinden der Europäer untersucht. An der Erhebung haben über 30 Länder teilgenommen – zusammen mit drei skandinavischen Ländern belegt die Schweiz darin den Spitzenplatz. Ihre allgemeine Lebenszufriedenheit bewerteten die Schweizerinnen und Schweizer auf einer Skala von 0 bis 10 mit acht Punkten. In Dänemark, Finnland und Schweden wurde der gleiche Wert erreicht. Der EU-Durchschnitt liegt bei 7,1 Punkten.

Am unzufriedensten sind die Menschen demnach in Bulgarien, die der Lebensqualität in ihrem Land nur 4,8 Punkte gaben. Auch das Glücksempfinden in Ungarn, Griechenland, Zypern und Portugal lässt mit 6,2 Punkten eher zu wünschen übrig. Interessant: Am höchsten ist die Lebenszufriedenheit länderübergreifend bei jüngeren Europäern, in der EU fällt sie mit zunehmendem Alter der Tendenz nach ab. In der Schweiz sind die Angehörigen der Altersgruppe 65+ dagegen besonders glücklich, ihrer Lebenszufriedenheit haben sie mit der Bestnote von 8,4 Punkten als sehr hoch bewertet.

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EU-Gelder für Griechenland zur Linderung der sozialen Not

Griechenland und die EU haben in der vergangenen Woche eine Zitterpartie hinter sich gebracht. Das südeuropäische Krisenland musste bis zum letzten Freitag an seine Gläubiger fällige Zahlungen in Milliardenhöhe leisten. Inzwischen hat die griechische Regierung mitgeteilt, dass sie auch die Gehälter der Staatsangestellten sowie die Renten pünktlich zum Monatsende zahlen kann. Im April werden allerdings weitere Forderungen im Umfang von knapp 2,9 Milliarden Euro fällig. Die EU-Kommission hat der Regierung in Athen Ende letzter Woche eine Unterstützung von zwei Milliarden Euro zugesagt, die für die Linderung der sozialen Not in Griechenland, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie konjunkturrelevante Projekte fliessen sollen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht von einer „humanitären Krise“ durch die jahrelange Rezession.

 

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