Wer profitiert wirklich von der Schweizer Entwicklungshilfe?

17.12.2014 |  Von  |  Finanzen
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Um die Wirtschaftsentwicklung von armen Ländern zu unterstützen, scheint das beste Entwicklungskonzept immer noch die Hilfe zur Selbsthilfe zu sein, die in der Folge dann auch zu einem Fairtrade-Handel führen kann.

Hierzu leistet die Schweiz ebenso ihren Beitrag – klassischerweise in Form einer zwischenstaatlichen Hilfe, die von der jeweiligen Regierung des Empfängerlandes an die entsprechenden Projekte und Initiativen verteilt wurde, wodurch das Unternehmertum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wurde. Doch inzwischen hat sich eine neue Form ökonomischer Hilfestellung entwickelt: Die Schweiz will nun über Staatsfonds direkt in privatwirtschaftliche Unternehmen vor Ort investieren.

Dieser Ansatz mag sinnvoll erscheinen, doch ist er es nur, wenn die jeweiligen Unternehmen auch tatsächlich im Land verankert sind. Doch im Zuge der Globalisierung ist dies leider alles andere als garantiert. In der Realität sind es nämlich zumeist westliche Entrepreneure, die in den Entwicklungs- und Schwellenländern neue Projekte aufbauen. Infolgedessen sind sie es, die bei den anderen Westnationen die Entwicklungshilfe abkassieren und durch die preiswert verfügbare Arbeitskraft nochmals kräftig dazuverdienen. So beispielsweise der englische Milliardär Richard Branson, der dafür bekannt ist, Branchennischen zu nutzen. Unlängst stieg Branson in den mexikanischen Mobilfunkmarkt ein. Das Vorhaben wurde von der Schweizer Regierung mit 460’000 Dollar unterstützt.

Doch mit dieser Praxis steht die Schweiz nicht alleine da: Das European Network on Debt and Development (Eurodad), ein Zusammenschluss von 48 europäischen Nichtregierungsorganisationen, schätzt, dass in den kommenden Jahren 100 Milliarden Dollar aus staatlichen Fonds in privat geleitete Unternehmen investiert werden. Dies seien zwei Drittel aller Gelder, die für traditionelle zwischenstaatliche Hilfe ausgegeben werden. Unter dem ambitionierten Begriff Development Finance Institutions, abgekürzt DFIs, werden die neuen Entwicklungshilfefonds namentlich zusammengefasst.

Das Eurodad hat nun einen Bericht veröffentlicht, dem zu entnehmen ist, an wen diese 100 Milliarden eigentlich fliessen. Das Ergebnis ist erschreckend: Die Investitionspolitik der DFIs geht eindeutig zugunsten westlicher Firmen, die in den armen Ländern jeweils präsent sind. Unternehmen hingegen, die dort ansässige Entrepreneure gründeten und führen, erhalten nur etwa 25 % der Summe. Darüber hinaus geht die Unterstützung bis zur Hälfte an den Finanzsektor statt an produzierende oder dienstleistende Unternehmen. Die im Land ansässige Realwirtschaft erhält aufgrund dieses doppelten Abflusses also nur einen vergleichsweise geringen Anteil der staatlichen Gelder.

Der zuständige Entwicklungsfonds in der Schweiz, der sich vollständig in Bundesbesitz befindet, ist der sogenannte SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets), den es seit 2011 gibt. Jedoch bereits 1995 hatte die Schweiz schon damit begonnen, in Entwicklungs- und Schwellenländern in Privatunternehmen zu investieren. Zwischen 2011 und Ende 2013 verteilte der SIFEM eine halbe Milliarde Franken.


Die Schweiz will nun über Staatsfonds direkt in privatwirtschaftliche Unternehmen vor Ort investieren. (Bild: © slava17 - shutterstock.com)

Die Schweiz will nun über Staatsfonds direkt in privatwirtschaftliche Unternehmen vor Ort investieren. (Bild: © slava17 – shutterstock.com)


Der Bundesrat bewilligte vor Kurzem eine weitere Finanzspritze von 50 Millionen bei einem erklärten Jahresinvestitionsziel von 100 Millionen. Doch bei der Abstraktion der Hilfestellungen geht der SIFEM noch einen Schritt weiter: Er vergibt lediglich 14 % der verfügbaren Gelder direkt an konkrete Unternehmen, der Rest geht an andere Fonds, die nachweisen können, in den Entwicklungsländern zu investieren.

So weit die Behauptungen von Eurodad, das jedoch keine weiteren Details zu Einzelinvestitionen nennt. Claude Barras, Hauptverantwortlicher der Fondsverwaltung, widerspricht dem Eurodad-Bericht. Laut seiner Aussage sieht er die lokalen Unternehmen vor Ort sehr wohl als seine Zielgruppe an. Damit erwehrt er sich des impliziten Vorwurfs, mit den Fondsgeldern primär Schweizer Wirtschaftsinteressen zu stützen, statt selbstlos Hilfe zu leisten. Doch untermauernde Fakten für diese Stellungnahme nennt Barras nicht.

Somit mehren sich auch im Parlament die kritischen Stimmen, die eine Offenlegung der Fondsinvestitionen und seiner Vergaberichtlinien fordern – wie etwa die von Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. Schliesslich handelt es sich um Volksvermögen, mit dem unter anderem auch umwelttechnisch und bezüglich der Nachhaltigkeit fragwürdige Projekte wie Waldrodungen bezuschusst werden – also nicht nur Finanzspritzen beinhaltet, wie die oben genannte an Virgin Mobile Latin America, die nur die Spitze des Eisberges zu sein scheint. Doch das Virgin-Engagement verteidigt Barras mit dem Argument, dass Mexikos Mobilfunkmarkt bisher in den Händen eines Monopolisten liege. Das Aufbrechen dieser Homogenität bedeute automatisch eine Senkung der Mobilfunkpreise. Damit sei es eine strukturelle und demokratische Entwicklungshilfe.

Doch ein reines ökonomisches Wachstum führt volkswirtschaftlich betrachtet nicht automatisch zu einer Nivellierung von Chancen- und Einkommensungleichheiten. Ebenso sind entstehende Arbeitsplätze an sich noch kein Gewinn, wenn sie unterbezahlt und an keine bessere Bildungspolitik geknüpft sind. Dem hat Barras entgegenzusetzen, dass der Fonds hauptsächlich in Projekte investieren wolle, deren Renditechancen hoch seien. Damit könne das Risiko für das komplette Portfolio ausgeglichen werden, wodurch risikofreier in Projekte investiert werden könne, die unsicher seien. Er fügt hinzu, dass der Bundesrat ebenfalls erwarte, dass der Entwicklungsfonds nachhaltig operiere. Interessante Argumente, die aber zugleich zeigen, wie sehr die neue Entwicklungshilfe von neoliberalen Ansätzen durchzogen ist.

Doch der Knackpunkt des gesamten Konstrukts steckt im Begriff der Nachhaltigkeit. Was bedeutet „nachhaltig“ in diesem Kontext eigentlich? Mit welchen Kriterien wird gemessen, ob sich Investitionen lohnen? Und wieso dürfen die Empfängerländer nicht über die Investitionen mitbestimmen? Fraglich ist weiterhin, warum sich der SIFEM – wie ein freiwirtschaftlicher Fonds – ein Renditeziel von knapp unter 9 % gesteckt hat. Selbst für herkömmliche Investmentfonds wäre dies in der gegenwärtigen Wirtschaftslage ein ambitioniertes Ziel.

Deshalb hat der SIFEM 2013 auch knapp die Hälfte seiner Gelder direkt oder indirekt in Grossunternehmen gesteckt – anders wären seine eigenen Vorgaben auch kaum erfüllbar. Doch nach aussen wurde stets kommuniziert, dass der SIFEM seinen Schwerpunkt auf die Entwicklung des Mittelstandes lege und konsequenterweise KMUs unterstütze. Dennoch wurde die eigene Vorgabe nicht erreicht: 2013 betrug das Gesamtergebnis des Fonds ein Minus von 29,9 Millionen Franken.

 

Oberstes Bild: © Matthias G. Ziegler – shutterstock.com

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