Die Grenzen des EZB-Bankenstresstests

Der Bankenstresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) ist Geschichte – mit durchwachsenem Ergebnis. Von 130 getesteten Banken in der Euro-Zone sind 25 Institute durchgefallen. Es scheint also, dass sich im Bankensektor tatsächlich einiges zum Positiven verändert hat – wenn man der Validität des Stresstest denn trauen kann.

Auch die Lokalisierung der Probleme durch den EZB-Bankenstresstest besagt an sich nichts Neues: Griechische und italienische Institute befinden sich nach wie vor in der Gefahrenzone. Die vergleichsweise hohe Durchfallquote macht den aktuellen Test zwar glaubwürdiger als seine Vorgänger in den Jahren 2010 und 2011. Tiefgreifende Änderungen wird jedoch auch der EZB-Bankenstresstest 2014 nicht zur Folge haben.

13 Banken fehlen Kapitalreserven von insgesamt zehn Milliarden Euro

Geprüft wurde, inwieweit die zum Stichtag 31. 12.2013 vorhandenen Kapitalreserven der Banken reichen würden, um eine neue Finanz- und Wirtschaftskrise zu überstehen. Die durchgefallen Institute müssen bis zum 10. November 2014 Pläne präsentieren, wie sie die Kapitallücken in ihren Bilanzen schliessen wollen. Der erste Teil des Stresstests bestand aus einer Bilanzierungsprüfung, dabei festgestellte Probleme müssen die Banken innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Testergebnisse lösen. Für das Schliessen von Kapitallücken haben sie nach den Vorgaben der EU-Bankenaufsicht drei Monate länger Zeit. Allerdings müssen sich nicht alle 25 Banken, denen die EZB Probleme attestiert, zusätzliches Geld beschaffen. Diese Auflage betrifft lediglich 13 Institute, denen Kapitalreserven von insgesamt knapp zehn Milliarden Euro fehlen. Die Beschaffung dieser Mittel mag für die eine oder andere Bank zwar schwierig sein, für das europäische Banksystem im Ganzen ist diese Summe jedoch recht undramatisch.

Bankenrettung in den USA – mit massiver Unterstützung durch den Staat

Der deutsche Journalist und Finanzexperte Wolfgang Münchau hat trotzdem wenig Vertrauen in die Auswirkungen des Tests. Unter anderem vergleicht er das politische Prozedere für die Normalisierung des Bankensektors in Europa und den USA – mit schlechten Noten für die Staatschefs und Finanzpolitiker der Eurozone. In den USA war die „Bankenrettung“ bereits auf dem Höhepunkt der Krise und unmittelbar nach der Insolvenz der New Yorker Investment-Bank Lehman Brothers ein nationales politisches Projekt. Ein neues Gesetz sicherte den US-amerikanischen Banken bis zu 700 Milliarden US-Dollar staatliche Krisenhilfe zu, davon wurden aufgrund von Ergebnissen der 2009 eingeführten Stresstests schliesslich 400 Milliarden US-Dollar ausgezahlt. Inzwischen wurde diese Summe fast komplett wieder zurückgezahlt.

Zu geringe finanzpolitische Integration in der Euro-Zone

Allerdings mussten als Folge der Tests auch mehr als 500 Banken schliessen – die meisten von ihnen in den Jahren 2010/2011, im Hinblick auf die Stresstests also deutlich zeitversetzt. Insgesamt zog sich die Konsolidierung des US-amerikanischen Bankensektors über lange Jahre hin, die Wirtschaft des Landes kommt erst jetzt allmählich aus der Krise. In der Euro-Zone ist die politische und monetäre Verantwortung für den Bankensektor dagegen bis heute überwiegend eine nationale Angelegenheit – trotz des Euro-Rettungsschirms, der neuen europäischen Bankenaufsicht und der Stresstests. An der Effektivität des europäischen Systems darf mit Recht gezweifelt werden.

Europäische Konsolidierungspolitik für den Bankensektor steht aus

Münchau und andere Experten äussern sich im Hinblick auf die Perspektiven der europäischen Volkswirtschaften nach dem Stresstest eher mit Skepsis. Zum einen lagen dem EZB-Bankenstresstest relativ optimistische Annahmen über künftige Krisenszenarien zugrunde. Anders als in den USA stehen jene Banken, die aktuell Probleme haben, mit deren Lösung recht alleine. Wenn das US-amerikanische Beispiel als richtungweisend gelten kann, wäre die Europäische Union in den kommenden Jahren im Hinblick auf eine kluge Konsolidierungspolitik für den Bankensektor in der Pflicht, die zu einem der Motoren für nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung werden könnte.

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Deflation und geringe Kreditnachfrage als Wachstums-Hemmer

Zum anderen berührt der EZB-Bankenstresstest diverse tiefergehende Probleme nicht, die als Wachstums-Hemmer für die Wirtschaft in der Euro-Zone relevant sind. An erster Stelle stehen hier die drohende Deflation in der Euro-Zone sowie die – im Gegensatz zu den Annahmen der EZB – eher schleppende Nachfragen nach Krediten. Sowohl Unternehmen als auch die privaten Haushalte beginnen derzeit im Gegenteil damit, sich zu entschulden. Ob die EZB mit einer lockeren Geldpolitik und ihrem Anleihenkaufprogramm nicht nur die Bereitschaft der Banken zur Vergabe von Darlehen, sondern auch die Nachfrage danach stimulieren kann, bleibt abzuwarten.

EZB-Geldpolitik – das grosse Warten?

Fakt ist: Die Konjunktur in der Euro-Zone befindet sich im Abschwung, die Wirtschaftsforscher der diversen Länder korrigieren ihre diesbezüglichen Prognosen fast ausnahmslos nach unten. Die Geldpolitik der EZB müsste sich auf eine nachhaltige Stabilisierung der Wirtschaft – nicht nur in den Krisenländern, sondern der gesamten Euro-Zone – richten. Die Frage ist, ob und wie sie sich dieser Aufgabe stellen wird. Spätestens nach der letzten Zinssenkung hat die klassische Zinspolitik in der EU ihre regulative Rolle eingebüsst. Die Entscheidung darüber, ob die Aufkaufgarantien für Staatsanleihen durch die EZB – und damit ein wesentlicher Bestandteil von Mario Draghis Anleihenkaufprogramm – rechtens sind, liegt beim Europäischen Gerichtshof und wird im Januar 2015 fallen. Also ist wieder Warten angesagt – nachdem das Warten auf die Ergebnisse des EZB-Bankenstresstests gerade erst vorbei ist. Absehbar ist, dass Verwerfungen im Bankensektor nur ein – und nach dem Stresstest offensichtlich nicht das hauptsächliche – Symptom der wirtschaftlichen Probleme in der Euro-Zone sind.

 

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