Anhebung der Benzinpreise zur Finanzierung des Schweizer Strassennetzes

20.10.2014 |  Von  |  News
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Anhebung der Benzinpreise zur Finanzierung des Schweizer Strassennetzes
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Benzin soll nach dem Willen des Bundesrates stärker besteuert werden, um den Unterhalt der Strassen zu finanzieren. Ein unbefristeter Fonds, der für die Mehreinnahmen eingerichtet werden soll, könne dann der Sicherung der Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs dienen.

Da dieses Vorhaben auf heftige Kritik stiess, soll die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags auf Benzin und Diesel vorerst geringer ausfallen als geplant.

Derzeit müssen Autofahrer 30 Rappen Mineralölsteuerzuschlag pro Liter Treibstoff zahlen. Angedacht ist, in einem ersten Schritt den Preis um 5 bis 7 Rappen pro Liter zu erhöhen. Die Vorgehensweise in Etappen begründete Verkehrsministerin Doris Leuthard damit, dass man kein Geld auf Vorrat beschaffen wolle.

Die Pläne vom Bundesrat stiessen auf Kritik

Dieser erste Schritt dürfte für die Finanzierung der baureifen Projekte der kommenden Jahre ausreichen, so Leuthard. Doch das schliesse keinesfalls eine spätere Erhöhung aus, betonte die Verkehrsministerin mit Nachdruck. Ursprünglich sei vom Bundesrat eine Erhöhung des Mineralölzuschlags um bis zu 15 Rappen pro Liter ins Auge gefasst worden. Doch diese Pläne ernteten scharfe Kritik.

Seit 30 Jahren wurde am Mineralölsteuerzuschlag nicht gerüttelt. Die geplante Erhöhung ist deshalb nach Meinung von Experten längst überfällig, denn bereinige man den derzeitigen Zuschlag von 30 Rappen pro Liter von der Teuerung, dann ist laut Leuthard gerade einmal von 13 Rappen die Rede. Ausserdem betonte Leuthard, dass trotz des höheren Zuschlags der Schweizer Benzinpreis immer noch nicht das Niveau der Nachbarländer erreiche.
Während derzeit der Mineralölsteuerzuschlag in die Strassenkasse fliesst, soll er künftig zur Finanzierung des geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) verwendet und bei Bedarf an die Teuerung angepasst werden. Des Weiteren plant der Bundesrat eine feste unbefristete Verankerung des Fonds in der Verfassung.

NAF speist sich aus mehreren Quellen

Dem NAF sollen neben dem Mineralölsteuerzuschlag auch die jährlichen Einnahmen von 320 Millionen Franken aus der Autobahnvignette zufliessen sowie die geplanten Abgaben für Elektrofahrzeuge. Die Verkehrsministerin sieht darin eine gerechte Vorgehensweise, da sie alle Strassennutzer in der Pflicht sieht, zum Ausbau und Erhalt des Strassennetzes beizutragen.

Eine weitere Neuerung besteht darin, dass auch die Automobilsteuer, also die Importsteuer auf Autos, in den NAF fliessen soll. Bisher wandern diese Einnahmen von jährlich rund 375 Millionen Franken in die allgemeine Bundeskasse. Folgt man den Worten der Verkehrsministerin Leuthard, so geht daraus die Bereitschaft hervor, diesen Betrag künftig an einen Zweck zu binden im Sinne der sogenannten „Milchkuh“-Initiative. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings etwaige Sparpakete, so die Verkehrsministerin in ihren Ausführungen.


Die geplante Erhöhung ist deshalb nach Meinung von Experten längst überfällig. (Bild: © Andrey_Popov - shutterstock.com)

Die geplante Erhöhung ist deshalb nach Meinung von Experten längst überfällig. (Bild: © Andrey_Popov – shutterstock.com)


Die von der Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure ins Leben gerufene „Milchkuh“-Initiative fordert, dass alle Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich dem Ausbau und Erhalt der Strassen zugutekommen sollen. Derzeit gehen nur 50% der rund 1,5 Milliarden Franken in die Strassenkasse – die andere Hälfte fliesst in die allgemeine Bundeskasse.

Anpassung des Mineralölsteuerzuschlags möglich

Die Entwicklung des Mineralölsteuerzuschlags und damit auch eine mögliche Erhöhung ist vor allem vom Strategischen Entwicklungsprogramm Strasse (Step) abhängig. Bis zum Jahr 2030 sind darin bereits Projekte im Gesamtwert von 6,6 Milliarden Franken verankert. Nach den Plänen des Bundesrats soll das Parlament ab dem Jahr 2018 im Vierjahresrhythmus eine aktualisierte Fassung dieses Programms erhalten. Das bedeutet, dass bei künftigen Finanzierungslücken die Anpassung des Mineralölsteuerzuschlags beantragt werden könnte.

Projekte, die bisher zurückgestellt wurden, haben so die Chance auf eine Realisierung. So hat der Bundesrat bereits die Aufnahme zweier Projekte im Kanton Waadt und im Kanton Zürich in das Step vorgesehen. Diese beiden Projekte im Raum Lausanne-Morges und im Glatttal, die Engpässe beseitigen sollen, sind seit November 2013 auf der Warteliste. Ihre Finanzierung hing an der Erhöhung des Vignettenpreises und des sogenannten Autobahn-Netzbeschlusses, die jedoch abgeschmettert wurden.

Der NAF ist als neue Basis für den Ausbau und den Erhalt der Nationalstrassen sowie des Agglomerationsverkehrs von besonderer Bedeutung, so die Verkehrsministerin. Gute Verkehrsbedingungen seien für die Schweiz als Standortfaktor sehr wichtig. Ausserdem würden die vielen Staus auf Schweizer Strassen mit extrem hohen Kosten die Volkswirtschaft belasten.

Die Einrichtung des neuen Fonds bedeutet aber kein Verzicht auf die Strassenkasse. Sie wird es weiterhin geben, denn sie soll künftig zum Beispiel zur Finanzierung von Beiträgen an die Kantone dienen. Ausserdem ist geplant, die Beiträge für Hauptstrassen in den Randgebieten und Bergregionen unbefristet zu leisten.

Der Bundesrat bestimmte bereits die Eckdaten für die NAF-Vorlage. Bis 2015 soll nun Leuthards Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation seine Hausaufgaben machen und eine Botschaft für das Parlament ausarbeiten.

Die Parteien zwischen Kritik und Zustimmung

Kritische Stimmen zum NAF gibt es jedoch nach wie vor. Die Grünen bemängeln, dass der Bundesrat vor der Autolobby kusche. Aus den Reihen der SVP heisst es, dass die Abzocke der Autofahrer immer weitergehe. Zustimmend äussern sich dagegen BDP und CVP, die sich für die vollständige Zweckbindung der Automobilsteuer und die stufenweise Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags aussprechen.

Mit der SP ist wiederum nur eine Erhöhung des Benzinpreises zu machen, da sie die Zweckbindung der Automobilsteuer zugunsten des NAF als falschen Weg wertet. Anders die FDP: Sie sprach sich gegen eine Erhöhung des Zuschlags und für die Zweckbindung der Automobilsteuer aus.

 

Oberstes Bild: © Alexandru Nika – shutterstock.com

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