Die Schweizer Post als Totengräber der Pressevielfalt?
VON Michael Radtke Dienstleistungen Organisation
Der Post sei Dank: Dass Gewerkschaften, Verbände und Verleger an einem Strang ziehen, ist sicherlich nicht an der Tagesordnung. Seit die Post aber höhere Tarife angekündigt hat, spielen traditionelle Meinungsverschiedenheiten keine entscheidende Rolle mehr. Die Bundesrätin Doris Leuthard hat jetzt einen offenen Brief eben dieses Zweckbündnisses erhalten, in dem es sich gegen höhere Posttarife für Zeitschriften und Zeitungen wehrt.
Dabei wird vor allem explizit auf die Gefährdung der Existenz von Fachzeitschriften, Zeitungen und Mitgliederpresse hingewiesen. Wenn die Preiserhöhung tatsächlich in dieser Form von der Post durchgezogen würde, würden viele Titel das Handtuch werfen müssen. Und das könne nicht sein, heisst es in dem Brief. Schliesslich sollte der Presse- und Meinungsvielfalt eine höhere Gewichtung zukommen als einem etwaigen Defizit bei der Zeitungszustellung.
Geplante Preiserhöhung der Post: ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Zudem wird angeprangert, dass es sich in diesem Fall quasi um eine Erhöhung ohne Not handle. Immerhin hat die Post in der Schweiz alleine im Jahr 2013 einen Reingewinn von 626 Millionen Franken erwirtschaftet. Im Vergleich beispielsweise mit den Wirtschaftsdaten der österreichischen Post ist dies ein nahezu phänomenales Ergebnis. Ausserdem unterlaufe die Post in gehörigem Masse eine demokratische Entscheidung, verweisen die Verfasser des Briefes auf den Beschluss des Parlaments, die indirekte Presseförderung nachhaltig zu erhöhen.
Drastische Kostensteigerungen für die Presse
Diesbezüglich plant die Post in den kommenden drei Jahren eine Anhebung der Preise um zwei Rappen pro Exemplar und pro Jahr. Dies bedeutet, dass 2016 ein entsprechender Titel insgesamt sechs Rappen mehr kosten würde. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Post bereits im vergangenen Jahr das Preissystem für den Versand von Zeitungen vereinheitlicht hat. So ist jetzt schon zum Beispiel das Versenden der Mitgliederpresse um insgesamt 6 % verteuert worden. Der in Bern ansässige Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) befürchtet nun eine drastische Kostensteigerung für die Presse.
Etliche Arbeitsplätze von Journalisten sind massiv gefährdet
Obwohl klassische Werbung in Zeitungen immer noch hoch im Kurs steht, könne diese „Preistreiberei“ auch nicht durch ein Mehr an Inseratenverkäufen kompensiert werden, meldete sich diesbezüglich auch der Verband SFJ (Schweizer Fachjournalisten) zu Wort. Im Endeffekt seien hier etliche Arbeitsplätze von Journalisten massiv bedroht, was – überspitzt gesehen – zu einer Krisensituation für die Meinungsvielfalt und die Presse an sich führen könne. In dem Brief wird Leuthard nunmehr dazu aufgefordert, bei der Post wegen der Preiserhöhung zu intervenieren.
Oberstes Bild: © wims-eye-d – Shutterstock.com
