Rohma soll für fairen Rohstoffhandel in der Schweiz garantieren
VON Michael Radtke News
Dies ist aber auch beileibe kein Wunder, denn das Beispiel Finanzmarkt bzw. Finanzmarktaufsicht wird von der EvB quasi als Vorbild angesehen. In einer diesbezüglichen Mitteilung wies die EvB denn auch darauf hin, dass eine entsprechend sektorielle Regulierung in der Schweiz bereits in Hochsicherheitsbereichen erfolgreich praktiziert wird. Auch die geplante Rohma könnte daher einen grundsätzlich wettbewerbsfähigen und verantwortungsbewussten Rohstoffplatz Schweiz auf Dauer garantieren.
Erklärung von Bern: Rohstoffmarktaufsicht soll Lizenzen für involvierte Firmen vergeben
In den Augen der EvB-Verantwortlichen würde ein umfassend überwachter respektive regulierter Rohstoffmarkt in der Schweiz nachhaltig dazu beitragen, dass genau die Staaten, in denen entsprechende Rohstoffe gefördert oder abgebaut werden, auch verstärkt von diesem Umstand profitieren können. Und das vor allem im Hinblick auf die dortige Bevölkerung. Diesbezüglich schlägt die EvB vor, dass die Aufsichtsbehörde Rohma entsprechende Unternehmen, die Rohstoffe fördern oder als Rohstoffhändler in Erscheinung treten, sowohl lizenziert als auch beaufsichtigt. Der jüngst in Bern den Medien unterbreitete Vorschlag sieht in diesem Zusammenhang vor, dass die jeweiligen Unternehmen umfangreiche und vorgegebene Sorgfaltsprüfungen realisieren müssen.
So soll ausgeschlossen werden, dass es bei der Förderung oder dem Handel mit Rohstoffen zu einer Missachtung der standardisierten Umweltnormen oder zu einer Verletzung der Menschenrechte kommt. Ebenfalls verhindert werden soll diesbezüglich, dass sich kriminelle Organisationen über die Rohstoffgewinnung und den Handel finanzieren. Die Rohstoffmarktaufsicht soll in diesem Zusammenhang auch für die zuverlässige und exakte Überprüfung von Geschäftspartnern sorgen, um auf diese Art und Weise zu verhindern, dass bedenkliche und unerlaubte Geschäfte mit politisch exponierten Unternehmen, Organisationen oder auch Personen getätigt werden.
Die Gebaren der Geschäftspartner soll überwacht und kontrolliert werden
Ein weiteres wichtiges Kriterium stellt diesbezüglich die Überwachung und Kontrolle des Geschäftsgebarens der involvierten Firmen dar. So soll erreicht werden, dass sich die im Rohstoffgeschäft tätigen Unternehmen grundsätzlich an ihre Pflichten rund um die Vertrags- und Zahlungstransparenz halten. Des Weiteren müssen die Firmen prinzipiell auf aggressive Steuerpraktiken verzichten sowie stets den aktuellen internationalen Sanktionen folgen. Ob die jeweilige Firma aus Basel stammt oder ihren Hauptsitz ausserhalb der Schweiz hat: Nur wenn ein Unternehmen all diese genannten Kriterien dauerhaft erfüllt, soll es eine entsprechende Lizenz erhalten.
Diskutiert wurde diesbezüglich auch eine indirekte Regulierung des Rohstoffmarktes bzw. der involvierten Unternehmen über die Finanzmarktakteure. Als Grundlage könnte diesbezüglich das Geldwäschegesetz fungieren. Letztendlich stellte diese Vorgehensweise für die EvB aber keine wirkliche Lösungsalternative dar. Ihrer Meinung nach fehlt es den Banken diesbezüglich an relevanten Informationen rund um Rohstoffpreise und deren Angemessenheit. Zudem werden im Rohstoffhandel quasi traditionell bargeldlose Geschäfte in grosser Zahl initiiert. Auch die von den Banken gehandhabte Praxis der Sorgfaltsprüfung geht der EvB nicht weit genug, da lediglich der direkte Kunde eingehend überprüft wird, dessen Geschäftspartner oder Kunden würden aber unbehelligt von etwaigen Kontrollen bleiben.
Verwaltungsrat der Rohma ist mit kompetenten Fachleuten besetzt
Die entsprechenden Planungen in Bezug auf das Aufsichtsorgan Rohma sind derweil schon weit vorangeschritten; ein Verwaltungsrat ist bereits installiert worden. Besetzt wurde er mit ausgewiesenen Fachleuten, die eine entsprechende Lizenzierung der auf dem Schweizer Rohstoffmarkt agierenden Unternehmen befürworten. So ist jetzt zum Beispiel auch der frühere FDP-Ständerat Dick Marty als Mitglied des Rohma-Verwaltungsrates tätig. Er ist jedenfalls von der Funktionalität und der Wirkungsweise eines entsprechenden Aufsichtsorgans vollends überzeugt. Schliesslich könnten so die schwarzen Schafe abgeschreckt und die vorbehaltlos korrekt handelnden Unternehmen gestärkt werden, argumentiert Marty in der EvB-Mitteilung.
In das gleiche Horn stösst auch die ausgewiesene Compliance-Expertin Monika Roth, die als Professorin für Finanzmarktrecht in Luzern ebenfalls in den Verwaltungsrat berufen wurde. „Durch das Initiieren eines Aufsichtsorgans geht die Schweiz bei dieser Thematik offensiv voran“, argumentiert sie. So müsse nicht gewartet werden, bis ausländische Initiativen der Schweiz diesbezüglich die Schlinge um den Hals legen.
Wie ernst das Thema Rohma in Politik und Öffentlichkeit gesehen wird, beweist die weitere Zusammenstellung des Verwaltungsrates. Kompetenz geht dabei über alles. So engagieren sich neben Marty und Roth renommierte Persönlichkeiten wie der ehemalige Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster, der Korruptionsexperte Mark Pieth aus Basel, Peter Eigen, seines Zeichens Gründer von Transparency International, sowie der frühere Bundesstrafrichter und Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa.
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