Krankenkasse: Neues Aufsichtsgesetz für Schweizer Krankenkassen

16.08.2014 |  Von  |  Publi-Artikel
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Krankenkasse: Neues Aufsichtsgesetz für Schweizer Krankenkassen
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Die Schweiz steht vor der Entscheidung über die Einführung einer neuen Einheitskasse. Die Idee des neuen Krankenkassensystems entstand auch durch eine problematische und undurchsichtige Prämienstruktur der einzelnen Kassen.

In der Schweiz bieten die Krankenkassen in einzelnen Kantonen wesentlich höhere Prämien an, damit sie die Prämien in anderen Bereichen wieder subventionieren können. Dieses ungerechte Prämiengefüge soll laut der Gesundheitskommission des Nationalrats in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die als Aufsichtsbehörde gegenüber der Krankenkasse fungiert, soll zukünftig die Kompetenz erhalten, dass sie bei der jährlichen Prüfung nicht mehr wie bisher nur zu niedrige, sondern auch zu hohe Prämien anpassen darf.

Liegt zum Beispiel die in einem Kanton erhobene Prämiensumme deutlich über den Gesundheitskosten, dann muss die Krankenkasse im Folgejahr dem BAG einen Vorschlag für die Rückerstattung der zu viel bezahlten Prämien vorlegen. Die neuen Prämien für das Folgejahr werden nur dann vom BAG bewilligt, wenn mit der neuen Prämienstruktur das Gleichgewicht zwischen Prämieneinnahmen und angefallenen Kosten wiederhergestellt werden kann. Eine weitere wichtige Frage besteht auch in der Definition, wann eine Prämie als unangemessen hoch über den entsprechenden Kosten anzusehen ist oder wann übermässig hohe Reserven von der Krankenkasse gebildet werden.


 

Noch gesund? Derzeit kann eine Krankenkasse in verschiedenen Kantonen unterschiedliche Prämien erheben. (Bild: © Schlierner - Fotolia.com)

Noch gesund? Derzeit kann eine Krankenkasse in verschiedenen Kantonen unterschiedliche Prämien erheben. (Bild: © Schlierner – Fotolia.com)


Neue Regelung noch vor dem 28. September?

Das neue Aufsichtsgesetz über die Prämienanpassung der Krankenkassen würde dann an die bisherige Empfehlung des Ständerats angeglichen werden. Bereits im Dezember 2013 hatte der Nationalrat den Entwurf des verschärften Aufsichtsgesetzes auf Druck der Krankenkassen vorerst an den Bundesrat zurückgewiesen. Inzwischen aber versuchen verschiedene bürgerliche Gesundheitspolitiker, den Antrag noch vor der Volksabstimmung am 28. September durchzusetzen, da zu diesem Zeitpunkt über die Einführung der Einheitskasse entschieden werden soll.

Die Einführung eines neuen Aufsichtsgesetzes würde auch das Argument der linken Befürworter der Einheitskasse entkräften, die letztlich auf eine Monopolkasse pochen, weil es derzeit keine gesetzliche Regelung über die Rückerstattung von zu viel bezahlten Prämien in den einzelnen Krankenkassen gibt. Aber immer noch benötigt die Nationalkommission mehr Zeit für den neuen Gesetzesentwurf. Laut der Neuen Züricher Zeitung soll aber die Ursache der andauernden Verzögerung über das neue Aufsichtsgesetz eine Verschwörung von kassenfreundlichen Parlamentariern sein, die der sogenannten „Kassenlobby“ unterstehen.

Das neue Aufsichtsgesetz

Laut dem Tages-Anzeiger darf der BAG zukünftig auch alle Transaktionen zwischen der Krankenkasse und externen Unternehmen überprüfen. Diese Kompetenzerweiterung wird hauptsächlich deshalb eingeführt, damit allfällige Quersubventionierungen durch eine Überprüfung gestoppt werden können. Zusätzlich will der Ständerat dem Bundesrat das Recht bewilligen, dass Werbekosten und Maklerprovisionen bis zu einer bestimmten Höhe limitiert werden dürfen. Die Nationalratskommission will dagegen nur eine neue Gesetzgebung erreichen, die eine Selbstregulierung der Versicherungsbranche festlegt.

Auch bei der Transparenz bei Gehältern und Löhnen der Führungskräfte und Verwaltungsräte gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. Der Nationalratskommission reicht es aus, wenn ein Globalbetrag und das höchste Gehalt veröffentlicht werden, während der Ständerat alle Löhne separat mit den einzelnen Namen ausgewiesen haben möchte.

 

Oberstes Bild: © Schlierner – Fotolia.com

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