Steuerstreit mit Frankreich wird zum Problem für schweizerische Unternehmen

04.08.2014 |  Von  |  News
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Steuerstreit mit Frankreich wird zum Problem für schweizerische Unternehmen
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Wie „Tagesanzeiger“ und „Handelszeitung“ übereinstimmend berichten, wird der Steuerstreit mit Frankreich zum Problem für schweizerische Unternehmen. Der Handel zwischen EU und Schweiz wird durch den Konflikt demnach inzwischen spürbar beeinträchtigt. Der Flughafen Basel-Mülhausen ist das jüngste Ziel der französischen Politik und könnte für mehr als 70 Firmen zur Kostenfalle werden.

Der Streit um den Flughafen

Faktisch liegt der Airport in Frankreich. Er ist jedoch in einen schweizerischen und einen französischen Sektor aufgeteilt. Bislang behandelte man diese so, als seien sie Botschaftsgelände. Der zugehörige Staat entschied über die Gesetze, Gebühren, Steuern sowie die sonstigen Vorschriften. Die französische Regierung will dies nicht länger akzeptieren, sondern pocht darauf, dass der Flughafen auf ihrem Gebiet sei und sie deshalb die Zuständigkeit besitze. Es sollen deshalb für den Schweizer Sektor zwei neue Gebühren kommen. Zudem will die Regierung von den dort ansässigen Firmen Mehrwert- und Unternehmenssteuer kassieren.

Schweizer Firmen zeichnen für Löwenanteil der Umsätze verantwortlich

Die Unternehmen im Schweizer Sektor zeichnen für 80 Prozent der Umsätze verantwortlich, die der Flughafen macht: Nämlich 80 Prozent. Allerdings sind 70 Prozent der 5000 Angestellten Franzosen. Die Argumentation der Regierung in Paris lautet: Unternehmen, die auf französischem Boden durch die Arbeitskraft von Franzosen Umsätze und Gewinne erwirtschaften, müssen auch in Frankreich Steuern bezahlen.

Unternehmen drohen mit Rückzug

Die betroffenen Firmen drohen damit, sich aus dem Schweizer Sektor zurückzuziehen, sollte Frankreich tatsächlich damit beginnen, Gebühren- und Steuerbescheide zu versenden. Sie haben als Gegenvorschlag die Lösung angeregt, dass ein Teil der Unternehmenssteuern, die bislang die Schweiz kassiert, nach Frankreich fliessen könnte. Dies wollen allerdings weder die Schweiz nach Frankreich. Der Bund hat, um Druck aufzubauen, eine finanzielle Zusage für eine Bahnstrecke zum Airport gestrichen, da Frankreich diesen immer mehr für sich beanspruche und deshalb auch für die Strecke zahlen müsse. In Bern wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die mit den Franzosen verhandeln soll. Derzeit macht es aber vor allem den Anschein, dass der Steuerstreit mit Frankreich, der eigentlich um alle Unternehmen im Grenzbereich tobt, eine neue Eskalationsstufe erreichen wird.


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