Finanztransaktionssteuer kommt in der EU

Es wird doch ein wenig teurer innerhalb der EU: Die ursprünglich für 2015 geplante, aber dann verworfene Finanztransaktionssteuer wird nun wahrscheinlich im Jahr 2016 kommen – so lautet jedenfalls der Plan in bislang zehn EU-Ländern. Dabei überrascht kaum, dass auch dieses Vorhaben erneut auf Widerstand stösst.

Die Abgaben für Transaktionen kommen

Deutschland und neun weitere Mitgliedsländer der EU (darunter die Nachbarländer Österreich, Frankreich und Belgien sowie Estland, Italien, Portugal, Spanien und die Slowakei sowie Griechenland) wollen die Finanztransaktionssteuer für Europa – wenngleich zunächst nur in kleinem Massstab. Dabei sollen die geplanten Abgaben auch nur zaghaft eingesetzt werden: Beim Handel mit Aktien und besonderen Derivaten sollen die Händler in etwa 18 Monaten zur Kasse gebeten werden. Falls das „Pilotprojekt“ funktioniert, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Finanztransaktionssteuer auch in zahlreichen anderen Ländern von Europa (und auch ausserhalb der EU) zum Einsatz kommt.

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüsste den Beschluss und nannte ihn einen „Schritt vorwärts“. Schliesslich müsse man irgendwie anfangen. Gleichzeitig liess er aber auch verkünden, dass dieser „Alleingang“ einiger weniger Staaten der EU nicht optimal sei und in Zukunft weitere Länder mit ins Boot geholt werden müssten – aber bereits jetzt gibt es auch an diesem Vorhaben Kritik.

Schädliche Effekte der Finanztransaktionssteuer?

Die EU-weite Besteuerung für den Aktienhandel war ursprünglich für 2012 geplant, England und Schweden jedoch legten ihr Veto ein. Aus diesem Grund erhalten wir den kleinen Testlauf für zehn Länder jetzt – zwei Jahre später. An der Einstellung der genannten Nationen hat sich jedoch nichts geändert: Schweden nannte die Finanztransaktionssteuer ineffizient und schädlich. Die Abgaben würden die Finanzierung von Investments verteuern und die Zinssätze explodieren lassen. Grossbritannien hingegen sieht nicht die Banken als Ziel der Finanztransaktionssteuer, sondern die Arbeitnehmer und auch die Renten.

Ob sich diese Behauptungen beweisen lassen, ist unklar. England möchte jedoch, falls notwendig und falls sich herausstellt, dass die Finanztransaktionssteuer einen negativen Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft in der EU hat – wie etwa in Spanien -, gegen die Abgabe vorgehen. So etwas hat das Land bereits vor einer Woche probiert, als die Einführung der Steuer beschlossen wurde – und scheiterte.

 

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